MINISTERRAT BESCHLIESST 46 MILLIONEN AN HUMANITÄRER HILFE FÜR DIE UKRAINE
Angesichts der humanitären Katastrophe in der Ukraine in Folge des brutalen russischen Angriffskrieges und den gravierenden Konsequenzen, die weit über die Region hinaus gespürt werden, stellt die Bundesregierung weitere knapp 46 Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die größte Auszahlung aller Zeiten aus dem Auslandskatastrophenfonds.
Die Bereitstellung von weiteren 45,96 Millionen Euro aus dem AKF wurde am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. Mit dieser Auszahlung an frischem Geld überschreitet das Budget für Humanitäre Hilfe heuer erstmals die Marke von 100 Millionen Euro. 41,96 Millionen Euro werden der Hilfsaktion „Nachbar in Not“ zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, alle privaten Spenden, die bis Ostermontag einlangen, zu verdoppeln. Weitere 4 Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm (WFP) für die so wichtige Arbeit im Libanon, Syrien, Jemen und Libyen. Durch Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und das Ausbleiben von Getreideexporten aus Russland und der Ukraine rechnet das WFP mit einem drastisch steigenden Mehrbedarf, um die Menschen in der Region, die jetzt schon von humanitären Krisen betroffen sind, mit dem Notwendigsten versorgen zu können.
„Wir verstehen es als unsere humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag dazu zu leisten, das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern. Seit Beginn des Krieges hat Österreich bereits eine Reihe an Soforthilfen geleistet, darunter die Bereitstellung von 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sowie die Lieferung von zivilen Einsatzfahrzeugen, Helmen, Schutzwesten und Treibstoff. Mit dem Beschluss im heutigen Ministerrat hält die Bundesregierung ihr Versprechen vom März und verdoppelt alle Spenden für die Ukraine, die bis zum Ostermontag durch die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ eingenommen wurden. Mit insgesamt fast 46 Mio. Euro handelt es sich dabei um die größte Auszahlung aus dem AKF aller Zeiten. Dieses Geld fließt nun im Sinne der Hilfe vor Ort dorthin, wo es dringend gebraucht wird“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.
„Die Schicksale und Bilder vom Leid der ukrainischen Bevölkerung sind bedrückend und hinterlassen manchmal ein Gefühl der Ohnmacht. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen zeigt in diesen schweren Stunden aber, dass die Österreicher:innen den Betroffenen helfen wollen. Der heutige Beschluss ist wichtig und richtig. Als Bundesregierung werden wir unser Versprechen einlösen und die Privatspenden der Menschen in Österreich an „Nachbar in Not“ verdoppeln und dem World Food Programme darüber hinaus 4 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Der AKF wird erneut um diese 46 Mio. aufgestockt. Das Budget für humanitäre Hilfe wird damit heuer erstmals die 100 Mio. Euro Marke überschreiten. Es ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Mit den 42 Mio. Euro wollen wir mit „Nachbar in Not“ rasche und unbürokratische Hilfe leisten. So können wir gemeinsam all jene, die unsere Hilfe und Solidarität besonders brauchen, besser unterstützen. Mein Dank an alle Spender:innen, die sich für diese wichtige humanitäre Hilfe engagieren“, so Vizekanzler Werner Kogler.
Mit zumindest 15 Millionen Euro der heute beschlossenen humanitären Mittel sollen Projekte zur Linderung der humanitären Not insbesondere von Frauen und Kindern finanziert werden, mindestens 5 Millionen Euro sollen Organisationen für ihre Arbeit in der von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine besonders betroffenen Republik Moldau zur Verfügung gestellt werden. Damit steigt die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits geleistete österreichische Hilfe für die Ukraine und andere besonders betroffene Staaten auf insgesamt über 80 Millionen Euro.
„Im Lichte des brutalen russischen Angriffskriegs verdient die Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität und Hilfe. Mit der größten jemals geleisteten Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds unterstützen wir insbesondere die vulnerabelsten Menschen, die unter den Folgen der völlig ungerechtfertigten Aggression leiden. Österreich geht damit seinen Weg der Hilfe vor Ort konsequent weiter – verantwortungsvoll und überlegt“, so Außenminister Alexander Schallenberg.
Frauen- und Familienministerin Susanne Raab: „Es sind vor allem Frauen und Kinder, die die Leidtragenden dieses verheerenden Krieges in der Ukraine sind. Es ist uns als Bundesregierung daher ein besonders Anliegen, gerade Frauen und Kindern zu helfen, denn sie sind es, die die Hilfe am dringendsten benötigen – sowohl in der Ukraine als auch in den Nachbarländern. Daher werden wir mindestens 15 Millionen Euro aus den Mitteln des AKF alleine für diese Gruppe zur Verfügung stellen. Mein herzlicher Dank gilt allen, die für die Aktion Nachbar in Not gespendet haben oder den Vertriebenen aus der Ukraine in anderer Weise geholfen haben und helfen.“
