FPÖ-Haimbuchner zu steigenden Energiepreisen: „Traum für den Fiskus, Alptraum für die Bürger“

„Die steigenden Energiepreise sind ein Traum für den Fiskus, aber ein Alptraum für die Bürger“, beurteilt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, die aktuelle Lage. „Vermutlich sind die Rekordsteuereinnahmen, die der Finanzminister derzeit verbuchen kann, Grund dafür, dass sich die Bundesregierung derartig viel Zeit lässt, um einen zumindest brauchbaren Vorschlag umzusetzen. Ich erwarte mir keinen 1000-Gulden-Schuss, aber ich erwarte endlich eine Maßnahmenumsetzung, die den Familien eine echte Erleichterung in der finanziellen Gestaltung ihres Lebens bringen. Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage und hat dringenden Handlungsbedarf.“ *****


In der Merit-Order ist die europäische Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie geregelt. Die Strompreise werden wegen dieser Merit-Order-Regelung durch den Gaspreis massiv in die Höhe getrieben: Es bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Die günstige Stromproduktion – durch heimische Wasserkraft – wird nicht an den Bürger weiter gegeben. Die Idee hinter dieser Regelung war eine preisliche Gleichstellung von sauberer Energie, um Investitionen in diese möglichst attraktiv zu machen. „Das war sinnvoll in Zeiten vor der Gassanktion Russlands. Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung unhaltbar und muss von der EU sofort außer Kraft gesetzt werden. Wir erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, muss die Merit-Order Regel sofort stoppen. Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel tätig werden“, so Haimbuchner.


Auf österreichischer Ebene sei es sofort möglich mit der Steuerung des nationalen Budgets der Teuerung zu begegnen. „Was geben wir wofür aus, was muss bleiben und wer bekommt was?“, stellt der FP-Landesparteiobmann die Frage in den Raum, „ob das Bundesbudget angesichts der Lage nicht überhaupt neu im Nationalrat zu debattieren ist.“ Statt dem bisher von der Bundesregierung angewandten Gießkannenprinzip sei laut Haimbuchner ein Modus zu finden, „wie besonders für betroffene Familien ein Ausgleich für die massiven Teuerungen geschaffen werden kann.“ Zudem sei Österreich an einem Punkt angelangt, an dem die Asylsituation und die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr neu zu bewerten seien. „Das ist eine Summe, mit der man viele Existenzängste von heimischen Bürgern deutlich mildern könnte.“


Zwtl.: Österreich krisenfest machen und Lebensgrundlagen erhalten


Neben den Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen auf weitere oder länger andauernde Krisen durch den Staat sei kurzfristig alles zu versuchen, um die weitgehende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähig der Bürger in geordnetem Rahmen zu erhalten. Der Staat müsse besonders zu Beginn einer echten Krise Vorkehrungen treffen, um möglichst lange in das krisenhafte Szenario hinein Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Steuerleistungen aufrecht zu erhalten. Erste Anzeichen einer länger andauernden Krise seien die Teuerungen und Inflation. „Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung ist eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer hingegen wäre ein weiterer massiver Inflationstreiber, weil Produkte rasch scheinbar „billiger“ werden und der Handel, der selbst unter hohem Kostendruck steht, sofort mit Preiserhöhungen die neue Spanne nutzen würde“, so Haimbuchner.


Den arbeitenden und arbeitsschaffenden Menschen mehr zu lassen, hätte diesen Effekt bei weitem weniger. Geld würde gezielt und nach echtem Bedarf in den Wirtschaftskreislauf einfließen und die Inflation bei weitem weniger anheizen, aber dennoch viele Probleme der Teuerung lösen. Der Staat soll endlich seine Gutscheinpolitik einstellen und den Menschen, die noch Arbeit haben, mehr von dem lassen, was sie sich erarbeitet haben, so Haimbuchner abschließend.

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