Steigende Inflation belegt das Totalversagen der Regierung
Allen bisherigen Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung zum Trotz steigt die Inflation immer weiter. Im Jänner lag sie schon bei 11,1 Prozent, so hoch wie seit 70 Jahren nicht. Und das, obwohl die Inflation in der gesamten Eurozone im Jänner gesunken ist. „Ich kann es nicht anders sagen: Die Regierung hat versagt. So wichtig es ist, dass energieintensive Industriezweige unterstützt werden, so befremdlich ist es, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine spürbaren Entlastungen gibt“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Im Jänner 2023 ist die Inflation noch höher als im vergangenen Herbst und im fünften Monat in Folge im zweistelligen Bereich. 11,1 Prozent ist ein neuer, trauriger Rekordwert in der aktuellen Teuerungswelle. Gleichzeitig sank die Inflation in der gesamten Eurozone um 0,7 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent.
Größter Preistreiber ist immer noch die Haushaltsenergie. Experten/-innen rechnen mit weiteren Preissteigerungen. „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben offensichtlich keine Wirkung gezeigt“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die sogenannte Strompreisbremse sei mangelhaft und mache sich kaum bemerkbar. Und: „Die CO2-Bepreisung in Österreich und das Festhalten am Merit-Order-Prinzip in der EU, also einer Strompreisbildung wie an der Börse, sind ohnehin kontraproduktiv, weil sie die Preise und damit die Inflation weiter nach oben treiben“, sagt Andreas Stangl.
Ärgerlich ist für den AK-Präsidenten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder durch die Finger schauen, weil die bisherigen Maßnahmen entweder schon verpufft oder überhaupt wirkungslos sind“, so Stangl. Die Einmalzahlungen an die Haushalte ändern nichts an der Inflation. Und Unternehmen können weiterhin ungestört ihre inflationstreibende Preisbildung zur Gewinnsteigerung vornehmen.
Auch strukturelle Maßnahmen, wie der Stromkostenzuschuss an die Haushalte, zeigen nicht den gewünschten Effekt. Daher erneuert Stangl seine Forderung nach einem Wärmepreisdeckel, der alle Energieformen umfasst. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis in der EU stark zu machen. „Eine verlässliche und leistbare Energieversorgung muss als elementares Menschenrecht und auch als Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft garantiert sein. Das in der EU vorherrschende Merit-Order-Prinzip aber treibt die Strompreise und somit die Inflation nach oben“, sagt Stangl.
