AK-Präsident Stangl an Landesrat Kaineder: Die Landesregierung bestimmt die Fernwärmepreise. Es ist Ihre Verantwortung!
Wenn Landesrat Kaineder vor steigenden Fernwärmepreisen warnt, verkennt er ganz klar die Lage: Denn es ist seine Aufgabe, etwas gegen steigende Preise zu unternehmen. Zudem seien die in den OÖNachrichten veröffentlichten Zahlen theoretische Werte. „Die Landesregierung bestimmt die tatsächlichen Preise. Es ist ihre Verantwortung, wie die Preise gestaltet werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Tatsächlich werden die Fernwärmepreise auf Basis eines indexbasierten Kalkulationsmodells festgelegt, das 2016 vom Land Oberösterreich auf der Grundlage eines Gutachtens der TU Wien erstellt wurde. Bei der Energie AG ergibt das Indexmodell für 2023 eine Steigerung um 106 Prozent, bei der Linz AG eine Steigerung um 84,73 Prozent und bei der EWW AG eine Steigerung um 58,56 Prozent. Diese theoretischen Werte wurden jedoch heuer nicht beantragt. Vielmehr hat die Linz AG hat einen Antrag auf Steigerung um 18 Prozent gestellt, die EWW AG hat plus elf Prozent beantragt. Von der Energie AG liegt kein Antrag vor, hier laufen Gespräche zwischen Behörde und Unternehmen.
Nachdem die Unternehmen beim Land ihre Anträge zur Festsetzung der Preise gestellt haben, werden diese Anträge im Vorfeld mit der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und den Landesenergiebeauftragten besprochen. Die Preisfestlegung ist im Ressort Kaineder. Die Preisbescheide erlässt der Landeshauptmann.
Dass Kaineder sich an der Preiskommission, in der auch die AK sitzt, abputzt, stößt dem AK-Präsidenten gewaltig auf: „Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in diesem Gremium kein Stimmrecht, sie ist nur beratend tätig, ohne gesetzliche Grundlage. Zudem haben wir niemals Preissteigerungen durchgewunken. Vielmehr wurden immer unter Berücksichtigung der langfristigen Versorgungssicherheit konsumentenfreundliche Preise eingefordert. Und auch die Notwendigkeit der Aktualisierung wurde thematisiert. Die Entscheidungshoheit liegt hier ganz klar bei der Landesregierung“, so Stangl. Dass nun vom Landesrat Zahlen veröffentlicht werden, um sich dann als Retter der Konsumentinnen und Konsumenten hinzustellen, sei absurd, so Stangl: „Das ist, als ob jemand ein Haus anzündet und sich nach der Löschung als Retter feiern lässt.“
Wieviel die Menschen für eine warme Wohnung zahlen, darf weder Spielball für politisches Kleingeld noch Inhalt einer medialen Selbstbeweihräucherung sein. „Die Energieunternehmen haben Versorgungssicherheit zu gewährleisten, notwendige Investitionen und Innovation zu finanzieren und den Beschaffungskosten angemessene Preise zu verlangen. Dafür ist der Landesrat zuständig, dafür sollte er eintreten“, so Stangl.
