Online zur Wohnbeihilfe? Nicht in Oberösterreich!

Die Wohnbeihilfe soll Menschen mit niedrigem Einkommen leistbares Wohnen ermöglichen. Jedoch ist die Zahl der Anträge seit Jahren rückläufig. Während das Land OÖ eine generelle Verbesserung bei den Einkommen der Bürgerinnen und Bürger vermutet, liegt hingegen für AK-Präsident Andreas Stangl klar auf der Hand: Massive Hürden bei der Antragstellung halten Menschen davon ab, nötige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die AK legt Forderungen auf den Tisch, wie in Zeiten der Teuerung mehr Menschen geholfen werden kann.

Die Wohnbeihilfe ist ein wichtiges Instrument, um die Folgen der Teuerung für Menschen mit niedrigem Einkommen abzufedern und ihren Wohnraum zu sichern. Jedoch sinkt die Zahl der Antragstellenden in den letzten Jahren. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wohlfahrtspolitik zeigt, dass rund ein Drittel der Haushalte, die Anspruch auf Wohnbeihilfe hätten, keinen Antrag stellen. Aus Sicht der AK ist das auch auf die mangelnden Kundenfreundlichkeit bei der Antragstellung zurückzuführen. Trotz rasch fortschreitender Digitalisierung ist es beim Amt der OÖ Landesregierung nach wie vor nicht möglich, die Wohnbeihilfe auf Wunsch mit einem Online-Tool zu beantragen. Dabei hätte das viele Vorteile.


„Was bei der Arbeitnehmerveranlagung seit vielen Jahren möglich und selbst beim Energiezuschuss des Landes OÖ gelebte Praxis ist, funktioniert bei der Wohnbeihilfe immer noch nicht. Anträge können zwar per E-Mail geschickt werden, eine echte digitale und kundenfreundliche Lösung sieht jedoch anders aus“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. „In Wien, der Steiermark, Kärnten, Tirol und dem Burgenland ist das bereits möglich. Wieso in Oberösterreich nicht? Meiner Ansicht nach bekleckert sich die Landesregierung hier nicht mit Ruhm. Ein bürgerfreundliches digitales Service sieht anders aus“, so Stangl. Dazu kommt, dass bis zu 17 verschiedene Unterlagen dem Antrag beigelegt werden müssen. Bereits 2022 empfahl der Landesrechnungshof, für einen Antrag auf Wohnbeihilfe deutlich weniger Unterlagen von den Antragstellenden zu verlangen. Schließlich gibt es auch keine Möglichkeit, das Ergebnis des Antrags digital vorausberechnen zu lassen – so wie das in Wien, Tirol, Kärnten und der Steiermark bereits möglich ist. AK-Präsident Stangl: „Es stellt sich schon die Frage, ob man Menschen durch diese Hürden ganz bewusst von der Wohnbeihilfe ausschließen will.“


Damit mehr Menschen mit niedrigem Einkommen die Wohnbeihilfe einfacher beantragen können, fordert die AK, den Zugang zeitgemäß zu reformieren. Dazu schlägt sie konkret vor:


Die Wohnbeihilfe soll digital beantragt werden können. Dabei soll ein Chatbot-System die Bürgerinnen und Bürger im Antragsprozess begleiten. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Antrag vorab berechnen zu lassen. Dies fördert die Chancengleichheit und trägt dazu bei, dass finanzielle Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.
Zusätzlich soll die Zahl der einzureichenden Unterlagen reduziert werden. Ein Chatbot-System könnte auch hier dienlich sein: So würden nur die konkret benötigten Unterlagen angefordert werden. Auch sollen mit Zustimmung des/der Antragsteller:in externe Informationssysteme, wie zum Beispiel das Zentrale Melderegister, genutzt werden.

Schließlich braucht es für eine den Menschen helfende Wohnbeihilfe einen Rechtsanspruch wie in Wien, eine Anhebung der Einkommensgrenzen, der anrechenbaren Nutzfläche, der maximalen Bezugshöhe sowie des maximal anrechenbaren Wohnaufwandes.

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