Gemeinden finanziell geschwächt:
AK befürchtet Verlust von Lebensqualität für Beschäftigte
Oberösterreichs Kommunen geraten finanziell immer mehr in Bedrängnis. Ob Kinderbetreuung, Hallen- oder Freibäder: Die Lebensqualität der Beschäftigten ist bedroht. AK-Präsident Stangl fordert das Land OÖ zu mehr Transparenz bei den Landesfinanzen auf. Außerdem müsse die Umlagebelastung für die Gemeinden verringert werden, um wichtige Investitionen zu sichern.
Rund 30 Prozent der Gemeinden in Oberösterreich sind Abgangsgemeinden. Viele Gemeinden konnten heuer nur sehr knapp bzw. nur unter Auflösung ihrer Rücklagen ausgeglichen budgetieren. Was das für die Einwohner:innen bedeutet? Ein Verlust von Lebensqualität droht, wenn zum Beispiel die Mittel für Infrastruktur und Angebote in der Gemeinde fehlen. Öffentliche Bäder könnten künftig zum Luxusgut werden.
Gemeindepaket des Bundes hilft nur kurzfristig
„Städte und Gemeinden bilden die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit im Alltag der Menschen und sichern ihre Daseinsvorsorge. Die hohe Lebensqualität von Arbeitnehmer:innen in Oberösterreich muss auch in Zukunft sichergestellt werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Das Gemeindepaket des Bundes würde nur kurzfristige Entlastung für die Kommunen schaffen. Laufende Ausgaben oder notwendige Zukunftsinvestitionen könnten damit nicht gesichert werden. Zu diesem Schluss kommt auch das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in seiner Gemeindefinanzierungsprognose: Trotz des Gemeindepakets könne beispielsweise der laufende Betrieb der Kinderbetreuung nicht in allen Gemeinden sichergestellt werden.
Land OÖ muss Verantwortung übernehmen & transparenter werden
Der Landesrechnungshof kritisiert die hohen Mittelübertragungen und fordert, dass die Übertragungsmittel konsequent abgebaut werden. Das ist Geld, das eigentlich budgetiert, aber nicht ausgegeben wurde. 2023 waren es über 1,3 Mrd. Euro. Teile davon sind zwar für mehrjährige Projekte vorgesehen, aber dennoch liegen finanzielle Mittel brach. Obwohl sie dringend benötigt werden würden. „Das Land sitzt auf viel Geld, während die Gemeinden mit einer schwierigen finanziellen Lage zu kämpfen haben. Das gefährdet die Lebensqualität der Beschäftigten“, kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl die politisch Verantwortlichen und fordert die Einrichtung eines unabhängigen und ordentlich ausgestatteten Landesbudgetdienstes, um die Transparenz der Landesfinanzen zu erhöhen. Außerdem müsse die Umlagenbelastung der Gemeinden verringert und dadurch zentrale Aufgaben der Gemeinden auf finanziell sichere Beine gestellt werden.
