SPÖ Gmunden: Ja zum Hotel, aber nicht um jeden Preis!

Die SPÖ Gmunden bekennt sich klar zu einem neuen Hotel am Seebahnhof. Ein hochwertiges Hotel könnte für unsere Stadt ein Gewinn sein, für den Tourismus, für Arbeitsplätze und für die regionale Wirtschaft. Aber eines ist für uns ebenso klar: Nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der Gmundnerinnen und Gmundner.
Der im Gemeinderat von ÖVP und FPÖ beschlossene Grundsatzbeschluss weist aus unserer Sicht eine Richtung, die wir nicht mittragen können. Denn wenn wesentliche Vertragsinhalte nachträglich aufgeweicht werden, verlieren Verlässlichkeit, Fairness und das öffentliche Interesse an Bedeutung.
Besonders unverständlich ist für uns die Forderung, im Vertag stehende Pönale von rund zwei Millionen Euro zu verzichten. Gerade in einer Zeit, in der uns ständig erklärt wird, dass gespart werden muss und wichtige Investitionen aufgeschoben oder gestrichen werden, ist das für die SPÖ Gmunden nicht akzeptabel.
Während Projekte wie die dringend notwendige Verkehrsberuhigung in der Au samt sicherem Radweg, ein Projekt, das vor allem Kindern und Familien mehr Sicherheit gebracht hätte, mit dem Hinweis auf fehlendes Geld gestrichen werden, soll gleichzeitig auf Millionenbeträge verzichtet werden. Dieses Geld könnte stattdessen in dringend benötigte Investitionen für unsere Stadt fließen, etwa in leistbaren Wohnraum, Kinderbetreuung oder in die nicht privaten Schulen.
Ebenso entschieden lehnen wir die geplante Änderung bei den Hauptwohnsitzen ab. Vertraglich war vereinbart, dass mindestens 75 Prozent der Wohnungen als Hauptwohnsitze genutzt werden. Nun soll dieser Anteil auf lediglich 25 Prozent reduziert werden.
Für die SPÖ Gmunden ist das nicht verhandelbar.
Unsere Stadt leidet bereits heute unter einer hohen Zahl an Zweitwohnsitzen. Jeder zusätzliche Zweitwohnsitz verschärft die Situation am Wohnungsmarkt, nimmt Familien die Chance auf Wohnraum und schwächt das Leben in unserer Stadt. Gmunden braucht lebendige Stadtteile, keine Geistersiedlungen.
Auch das Argument, die Verzögerungen seien auf die Corona Pandemie oder das UVP-Verfahren zurückzuführen, überzeugt uns nicht. Die Verträge wurden während der Corona-Pandemie abgeschlossen. Es bestand bereits vor dem UVP-Verfahren ausreichend Zeit, mit dem Bau zu beginnen. Wer Verträge unterschreibt, hat sich grundsätzlich auch an diese zu halten, so wie das für alle anderen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ebenfalls gilt.
Darüber hinaus stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage der Fairness. Die Ausschreibung wurde damals unter klar definierten Bedingungen durchgeführt. Soravia erhielt den Zuschlag auf Basis genau dieser Kriterien. Werden nun wesentliche Bestandteile des Projekts nachträglich verändert, entspricht das nicht mehr jenem Projekt, das ursprünglich den Zuschlag erhalten hat. Das wäre gegenüber allen anderen Interessenten unfair, sowohl gegenüber jenen, die sich beworben haben, als auch gegenüber jenen, die sich aufgrund dieser Rahmenbedingungen gar nicht erst beworben haben.
Die Gmundnerinnen und Gmundner erwarten sich zu Recht Planungssicherheit und Verlässlichkeit, keine ständig neuen Bedingungen und immer weitere Verschiebungen eines Projekts.
Unsere Stadt braucht vor allem leistbaren Wohnraum, eine belebte Innenstadt, ausreichend Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie eine ehrliche und transparente Politik, die die Interessen der Bevölkerung über wirtschaftliche Einzelinteressen stellt.
Wir wissen, dass am Seeufer keine leistbaren Wohnungen entstehen werden. Gerade deshalb wäre eine konsequente Einhebung der vereinbarten Pönale wichtig gewesen. Mit diesen Mitteln hätte die Stadt gezielt Projekte für leistbares Wohnen in anderen Stadtteilen unterstützen können. Dort, wo sie den Menschen zugutekommen.
Stimmen aus der SPÖ Gmunden
Stadtrat Dominik Gessert:
“Wir stehen für eine Politik, die zuerst an die Menschen denkt. Wenn gleichzeitig bei wichtigen Sicherheitsprojekten für unsere Kinder gespart wird, aber Millionenbeträge zugunsten eines Investors aufgegeben werden sollen, stimmt für uns die Priorität nicht mehr. Die Interessen der Gmundner Bevölkerung müssen immer an erster Stelle stehen.”
Fraktionsobmann Patrick Gessert:
“Gmunden braucht keine weiteren Zweitwohnsitze. Wir brauchen eine Stadt, in der Menschen dauerhaft leben, arbeiten und ihre Familien gründen können. Hauptwohnsitze schaffen Leben, Vereine, Nachbarschaft und Zusammenhalt. Wer diesen Anteil massiv reduziert, gefährdet genau das, was Gmunden ausmacht.”

Gemeinderat Mario Krammer:
“Ich wünsche mir dieses Hotel für Gmunden. Aber ich wünsche mir vor allem, dass Verträge eingehalten werden. Wer einen Zuschlag unter bestimmten Bedingungen erhält, kann nicht Jahre später verlangen, dass wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden. Das wäre weder fair noch verantwortungsvoll. Wenn wir heute zustimmen, öffnen wir Tür und Tor dafür, dass Verträge künftig ihren Wert verlieren. Politik muss verlässlich sein, gegenüber allen und nicht nur gegenüber einzelnen Investoren.”

Die SPÖ Gmunden wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Entwicklung und Fortschritt unserer Stadt allen Menschen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen.
Wir sagen Ja zu einem Hotel. Aber Nein zu Vertragsbruch, Nein zu mehr Zweitwohnsitzen und Nein dazu, öffentliche Interessen zugunsten privater Gewinne aufzugeben.
Gmunden muss lebenswert bleiben, für alle Gmundnerinnen und Gmundner.