Studienrechts-Novelle bringt erneut Verschärfungen
Mitten in der Pandemie hat die türkis-grüne Bundesregierung die Studienbedingungen zum bereits zweiten Mal empfindlich verschärft. „Das ist nicht nur zynisch, sondern wird in letzter Konsequenz zu mehr Studienabbrüchen führen“, sagt AK Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Arbeiterkammer OÖ fordert die Abschaffung der Gebühren für berufstätige Studierende, eine Reform des Stipendien- und Beihilfenwesens im Sinne der Studierenden sowie die Rücknahme der Sanktionsmechanismen der letzten beiden Unigesetz-Novellen.
Im März 2021 wurde erneut eine Verschärfung des Studienrechts beschlossen. Studierende werden für zwei Jahre für das Studium gesperrt, wenn sie eine festgelegte Mindestleistung nicht erbringen. Neben Studiengebühren, die bei Nicht-Einhaltung der Regelstudiendauer (plus zwei Toleranzsemestern) fällig werden, ist dies eine weitere Sanktion für Studierende, die nicht in das Standardschema passen. Dazu zählen Studierende, die nicht von ihren Eltern unterstützt werden, die familiäre Pflege- oder Betreuungspflichten haben oder die berufstätig sind.
Zusätzlich schickte die Regierung vor kurzem ein Gesetz in Begutachtung, das die Studieneingangs- und Orientierungsphase sowie die Zugangsbeschränkungen in bestimmten Fächern bis 2027 festschreibt. „Das ist klar abzulehnen. Kürzere Fristen zur Erbringung bestimmter Studienleistungen verbunden mit neuen Zugangsbeschränkungen werden vor allem berufstätige Studierende treffen. Die Pandemie erhöht die neuen Hürden zusätzlich“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Pandemie verschärfte Situation besonders für berufstätige Studierende
In Österreich sind 65 Prozent der Studierenden berufstätig, vor allem, um sich das Studium überhaupt finanzieren zu können. Die Covid19-Pandemie verschärft nun seit mehr als einem Jahr die Situation gerade für sie, denn klassische Studierendenjobs in Gastgewerbe und Tourismus sind weggebrochen. „Somit steigt mit Fortdauer der Krise die Gefahr von Studienabbrüchen, weil sich Studierende ihr Studium nicht mehr leisten können. Gerade jetzt ist es wichtig, Ausbildungsabbrüche auf allen Ebenen zu verhindern“, so AK-Präsident Kalliauer.
Besonders auffallend ist, dass sich die Bundesregierung auf Verschärfungen konzentriert, sich aber weder um die soziale Lage der Studierenden noch um ihre psychischen Belastungen kümmert. AK-Präsident Kalliauer: „Es geht es um viele junge Erwachsene, die Zukunftsängste haben und lange Phasen der Isolation und Unsicherheit hinter sich haben. Hier ist die Politik besonders gefordert.“
ÖH-Wahlen von 18. bis 20. Mai 2021 – AK ruft zum Wählen auf
In Anbetracht der aktuellen Situation ist es umso wichtiger, dass Studierende eine starke Stimme und eine Vertretung ihrer Interessen haben: Von 18. bis 20. Mai 2021 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft statt. Studierende wählen ihre Vertretung für die nächsten zwei Jahre. AK-Präsident Dr. Kalliauer appelliert, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Gerade in Krisenzeiten sind starke und schlagkräftige Interessenvertretungen notwendig.“
