Fiskalrat sieht budgetären Spielraum
Die gestern präsentierten Analysen des Fiskalrates zeigen, dass der neuerliche Lockdown für das Staatsbudget bewältigbar ist und bereits 2022 das Maastricht-Defizit-Kriterium wieder unterschritten wird. Das eröffne dem Staat, so die Empfehlungen des Fiskalrates, mittelfristigen Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen in die Zukunft, wie etwa in Bildung, den Arbeitsmarkt oder den Klimaschutz. „Dadurch werden aktuelle Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich untermauert“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Trotz neuerlichen Lockdowns drohe Österreich keine budgetäre Katastrophe, so der Fiskalrat in seiner gestern präsentierten Analyse. „Damit wird allen, die schon wieder den Sparstift ansetzen wollen, der Wind aus den Segeln genommen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Ganz im Gegenteil: Der Fiskalrat gibt klare Empfehlungen an die Politik aus, den vorhandenen budgetären Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen zu nutzen. Außerdem wird empfohlen, Covid-Unterstützungsmaßnahmen jetzt umfassend zu evaluieren.
Beide Empfehlungen decken sich mit zentralen Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich. Präsident Andreas Stangl: „Wie der Fiskalrat aufgezeigt hat, gibt es genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen, und dieser Spielraum sollte genutzt werden, um Österreich zukunftsfit zu machen. Besonders wichtig erscheinen mir derzeit Investitionen in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und in einen sozial-gerechten Klimaschutz.“
Auch einem genauen Blick auf die Corona-Förderungen kann Andreas Stangl viel abgewinnen: „Wir betonen stets, dass viele Unternehmensförderungen viel zu wenig treffsicher sind und manche Unternehmen überfördert wurden. Auch die geplante Senkung der KöSt ist die nächste völlig verkehrte Maßnahme der Regierung und sollte dringend zurückgenommen werden.“
