Freitag, 28.01.2022
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut

FP-Haimbuchner zu Impfpflicht-Begutachtung: „Stellungnahmen zerreißen Regierungsvorhaben in der Luft“

Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zur geplanten Impfpflicht, erneuert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und oö. FPÖ-Chef Dr. Manfred Haimbuchner seine Kritik an dem Regierungsvorhaben: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist grundsätzlich abzulehnen und das Begutachtungsverfahren hat gezeigt, auf welchen fatalen Irrwegen die Bundesregierung hier wandelt. Namhafte Experten haben medizinische, verfassungsrechtliche und technische Bedenken ins Feld geführt, die es ernstzunehmen gilt.“ *****


Die kürzlich bekanntgewordene Tatsache, dass die Bundesregierung vor Verkündung ihres Zeitplans offenbar nicht mit der für die Umsetzung zuständigen ELGA GmbH gesprochen hat, wertet Haimbuchner als „geistigen Insolvenzantrag“. Man müsse angesichts der objektiv nur als „hanebüchen“ zu bezeichnenden Impfpflicht fast schon froh sein, dass sich die Bundesregierung bei ihren Vorhaben regelmäßig selbst ein Bein stelle, so der Landesparteichef weiter.


Haimbuchner hofft darauf, dass der Verfassungsgerichtshof dem Treiben der Bundesregierung zeitnah einen Riegel vorschieben werde und plädiert in diesem Zusammenhang erneut für die Einführung von Eilverfahren vor dem VfGH. „Bei politischen Maßnahmen von einer solchen Tragweite, die weit in die Entscheidungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Bürgern eingreifen, muss eine sofortige Normenkontrolle durch den VfGH erfolgen können.“, so der Jurist Haimbuchner abschließend.
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FPÖ Landesgruppe Oberösterreich

 


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