AK-Präsident Stangl bei Vollversammlung: „Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“
Für AK-Präsident Andreas Stangl steht fest: Die Teuerung ist für die meisten Arbeitnehmer/-innen momentan DAS Thema der Stunde. Das zeigte sich auch bei seinen zahlreichen Betriebsbesuchen in letzter Zeit. „In fast allen Gesprächen, die ich geführt habe, haben mir die Menschen erzählt, dass sie Angst haben, sich durch die massive Teuerung das Leben nicht mehr leisten zu können. Da hilft auch der angekündigte 150 Euro-Einmalzuschuss nichts. Der Bundesregierung sind die Ängste der Menschen offenbar egal. Sie senkt stattdessen die Körperschaftsteuer und macht jenen Steuergeschenke, die durch staatliche Hilfe besser durch die Krise gekommen sind“, sagte Präsident Stangl bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in Linz.
Er forderte unter anderem, dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird. Außerdem müssten alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden. Auch die Pendlerpauschale gehört reformiert, sie müsse kilometerabhängig gestaltet werden.
„Wir leben aktuell in multiplen Krisen. Corona ist längst nicht vorbei, genauso wenig wie der Angriffs-Krieg gegen die Ukraine. Viele Betriebe haben große Probleme, weil die Lieferkette nicht funktioniert. Das gefährdet eine positive Zukunftserwartung der Menschen“, so Stangl weiter. Dazu kommt, dass die aktuelle Bundesregierung alles andere als verlässlich sei. „Bundespräsident Van der Bellen hat in seiner ersten Amtszeit bisher 132 Angelobungen vorgenommen. Wenn ich daran erinnern darf, dass hier im Kongresssaal 110 Kammerräte/-innen sitzen, dann sagt das viel darüber aus, wie stabil unser Land geführt wird“, betonte Stangl in seiner Rede.
Positiv sei, dass bei der Pflege einige Forderungen von AK und ÖGB übernommen wurden. Stangl: „Warten wir einmal auf die Details. So ist etwa bei der Pflegemilliarde geschummelt worden, weil zwei Jahre zusammengerechnet werden.“ Eine Pflegelehre lehnt AK-Präsident Stangl ab. „Sie ist kein Allheilmittel. Ich bin da sehr skeptisch. Schauen wir nur in die Schweiz. Dort bleibt nur 1/5 der Pflegelehrlinge in der Branche“, so Stangl.
Der Fach-/Arbeitskräftemangel sei ebenfalls ein Beispiel für die Ankündigungspolitik der Bundesregierung. „Sie behaupten zwar, dass sie mit den Sozialpartnern reden, tun es aber nicht. Sie verkünden die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, machen den Gesetzesentwurf jedoch ohne Einbindung der Sozialpartner. Die dürfen das Gesetz nur begutachten. So geht das nicht“, ist Präsident Stangl verärgert. In Sachen Rot-Weiß-Rot-Karte sei für ihn wichtig, dass zuerst etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gemacht wird, bevor man Arbeitskräfte außerhalb der EU sucht. „Ich denke da nur an die Situation in der Gastronomie“, sagte Stangl.
