BUNDESREGIERUNG LEGT WEITERES MASSNAHMENPAKET GEGEN TEUERUNG VOR

Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Zudem werden die Menschen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform um rund 18 Mrd. Euro entlastet. Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung. Mit dem neuen Paket will man den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf. Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie Beispielsweise die Senkung von Lohnnebenkosten. Zudem wird die Kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe werden valorisiert – also an die Inflation angepasst.

BUNDESREGIERUNG LEGT WEITERES
MASSNAHMENPAKET GEGEN TEUERUNG VOR
Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Zudem werden die Menschen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform um rund 18 Mrd. Euro entlastet. Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung. Mit dem neuen Paket will man den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf. Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie Beispielsweise die Senkung von Lohnnebenkosten. Zudem wird die Kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe werden valorisiert – also an die Inflation angepasst. Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt: Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Me schen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stä kung der Kaufkraft. Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert.


Die Maßnahmen im Detail:
Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro)
- 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Mindestpensionisten, etc.)
- 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
- CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
- 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
-Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
- Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
- Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
- Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)


Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Mrd. Euro)
Darüber hinaus werden für die Wirtschaft folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Strompreiskompensation
- Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV- Beitragsfrei
- Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Mrd. Euro bis 2026)
- Abschaffung der kalten Progression
- Valorisierung der Sozialleistungen
- Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 %

Abschaffung der Kalten Progression im Detail
Stark vereinfacht meint der Ausdruck Kalte Progression: Obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, kann man sich weniger leisten als davor. Schuld an diesem Phänomen sind zwei Faktoren:
- Die Steuerprogression: Je mehr Gehalt man verdient, desto höher klettert der Steuersatz.
- Die Inflation: Die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen kontinuierlich.

Die Bundesregierung schafft diese „heimliche Steuererhöhung“ nun ab. Den Menschen bleibt mehr Geld zum Leben.

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Dieses Paket entlastet alle Menschen in Österreich und gibt ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den Teuerung und Inflation ihnen genommen hat. Es ist eine gute Mischung aus unmittelbar wirksamen Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien und strukturellen Reformen, die nachhaltig wirken. Und wir schaffen endlich die kalte Progression ab, das haben schon viele Regierungen in den letzten Jahrzehnten versprochen, wir setzen das nun um. Das ist ein historischer Erfolg.“

Vizekanzler Werner Kogler: „Eines ist klar zu benennen: Die Teuerung wird uns noch lange begleiten. Ein Hauptgrund für die Teuerung ist insbesondere das teure Gas und der Krieg, davor haben die Folgen der Pandemie und Lieferkettenprobleme dafür gesorgt. Mit diesem Entlastungspaket unterstützen wir möglichst rasch und direkt, um die Menschen vor den akuten Auswirkungen der Teuerung zu schützen. Wir sorgen für langfristige Entlastungen, die dauerhaft beim Auskommen mit dem Einkommen helfen. Und wir packen die Ursache der Teuerung an der Wurzel, indem wir die Energiewende vorantreiben.

Finanzminister Magnus Brunner: „Als Bundesregierung haben wir neben der Ökosozialen Steuerreform bereits zwei Entlastungspakete gegen die steigenden Preise in Höhe von 4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Situation hat sich noch einmal verschärft. Deshalb stellen wir Ihnen heute neue Maßnahmen mit einer weiteren Entlastung von heuer 6 Milliarden und bis 2026 28 Milliarden vor.
Angesichts großer Herausforderungen müssen wir auch an den großen Schrauben drehen. Oft wurde die Abschaffung der kalten Progression angekündigt und viele Regierungen haben sich dazu bekannt – Wir setzen sie es jetzt um! Damit schaffen wir einen echten, nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Sozialminister Johannes Rauch: „Dieses Entlastungspaket bringt Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen. Die ersten Sofortmaßnahmen werden die Menschen schon in den nächsten Wochen auf dem Konto spüren. Ich freue mich besonders, dass künftig alle Sozialleistungen in Österreich jährlich erhöht werden. Das wird langfristig einen wichtigen Beitrag gegen die Armut in Österreich leisten, besonders gegen die Kinderarmut.“