AK-Präsident Andreas Stangl: „Paket bringt Entlastung, löst aber die drängendsten Probleme nicht“
Die Bundesregierung hat sich dem enormen öffentlichen Druck gebeugt und endlich ein Paket zur Bekämpfung der Teuerung präsentiert. „Dieses Paket weist einige erfreuliche und wichtige Maßnahmen, aber auch einige entscheidende Schwächen und Mängel auf“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Er kritisiert, dass es keine Maßnahmen mit nachhaltigem Preiseffekt und keine Abschöpfung von Übergewinnen gibt. Zudem sei die Gegenfinanzierung teilweise offen, so Stangl.
AK und ÖGB haben in den vergangenen Wochen massiven Druck auf die Regierung ausgeübt, endlich gegen die Teuerung anzukämpfen, denn immer mehr Menschen sind stark davon betroffen. Zudem waren die bisherigen Maßnahmen der Regierung viel zu gering ausgefallen. Das nun präsentierte Paket bringt, insbesondere durch die Einmalzahlungen, für viele Menschen eine relevante Entlastung und ist auch verteilungspolitisch zu begrüßen. „Gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wird das aber auf Dauer zu wenig sein, weil die Preise dauerhaft hoch bleiben, selbst wenn die Inflation wieder zurückgeht“, sagt Andreas Stangl.
Als größten Mangel des Pakets sieht der AK-Präsident das Fehlen von relevanten und nachhaltigen Preiseffekten, wie etwa die Senkung von Mehrwertsteuern oder Preisdeckeln. Damit werden die Preise hoch bleiben und die Entlastungseffekte rasch verpuffen. Gleichzeitig werden all jene Unternehmen, die ihre Preise an die allgemeine Inflation anlehnen und von der derzeitigen Situation profitieren, weiterhin satte Übergewinne einfahren. „Darum wäre es dringend nötig, diese Übergewinne abzuschöpfen und umzuverteilen“, sagt der AK-Präsident.
Noch ungeklärt ist für Stangl die Frage der Gegenfinanzierung, hier hat sich der Finanzminister bedeckt gehalten. Er meinte nur, dass das Paket Reformdruck nach sich ziehen werde. „Das klingt nach gefährlicher Drohung und erinnert mich an die in der Vergangenheit mehrmals praktizierte Kürzungspolitik im Sozialstaat“, sagt der AK-Präsident. Die Senkung von Unternehmensbeiträgen für die soziale Sicherheit könne schon als erster Schritt in diese Richtung gesehen werden, so Stangl, der auch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer kritisiert „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dieses Geschenk an die Großkonzerne und ihre Aktionäre/-innen bzw. Eigentümer/-innen zu überdenken und sie zu einem fairen Beitrag zu verpflichten“, so der AK-Präsident.
