AK-Präsident Stangl bei Vollversammlung
Die anhaltende Teuerung bleibt das größte Problem für die Beschäftigten. Diese zeigte sich auch bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in Linz, zu der sich 110 Kammerräte/-innen einfanden. „Wir haben eine Vielzahl an wirksamen Maßnahmen vorgeschlagen. Worauf wartet die Regierung noch, bevor sie endlich aktiv wird?“, fragte AK-Präsident Andreas Stangl. Im Gegensatz zur Regierung kann er auf zahlreiche erfolgreiche Initiativen der Arbeiterkammer Oberösterreich verweisen, die für viele AK-Mitglieder tatsächlich eine finanzielle Entlastung brachten.
„Ob Miete, Kreditzinsen, Sprit, Energie oder Lebensmittel, die Beschäftigten stemmen die Folgen der Inflation selbst. Bei den Unterstützungsleistungen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hat die Landespolitik enormen Aufholbedarf“, bekräftigte Stangl die AK-Forderungen nach einem Mietpreis- und Energiepreisdeckel. Konkret hieße das, Kaltmieten nur einmal pro Jahr um maximal zwei Prozent zu erhöhen, Preisobergrenzen bei Strom- und Heizkosten festlegen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet aussetzen.
Im Gegensatz zur Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung hat die AK Oberösterreich selbst im Vorjahr Initiativen gesetzt, um die Folgen der Teuerung für ihre Mitglieder zu dämpfen. So entlastete der AK-Schulbonus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr als 35.000 Mitglieder nutzten dieses Angebot. Zudem erhöhte die AK Oberösterreich ihren Bildungsbonus um 15 Prozent auf 150 Euro und für das verpflichtende Fahrsicherheitstraining nach bestandener Fahrprüfung gibt´s eine Unterstützung in der Höhe von 100 Euro.
Dass der Wettbewerb um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unbedingt zu besseren Arbeitsbedingungen führen muss, zeigt die Leistungsbilanz des AK-Rechtsschutzes. Stangl verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitsrechtsfälle und die Schadenssumme im Vorjahr wieder angestiegen sind. Insgesamt erkämpfte die AK Oberösterreich in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Insolvenzverfahren und im Konsumentenschutz im Vorjahr 105 Millionen Euro für ihre Mitglieder. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.
Baustellen Wohnen, Pflege, Pensionen
Mit Blick auf die Herausforderungen für die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen erinnerte AK-Präsident Stangl einmal mehr auf die großen Baustellen der Bundes- und Landespolitik. Insbesondere leistbares Wohnen sei eine große Herausforderung. Der neue AK-Wohnzufriedenheitsindex, der die Bedürfnisse der AK-Mitglieder zum Thema Wohnen erhebt, bestätige die Kritik der AK an der Wohnpolitik von Land und Bund. Es gelte Maßnahmen zu setzen, um mehr leistbares Bauland für sozialen Wohnraum zu schaffen und die steigenden Grundstückspreise und Spekulation in Griff zu bekommen.
Erfreut zeigte sich Stangl über das erfolgreich mit dem Land Oberösterreich durchgeführte Pilotprojekt zur digitalen Pflegedokumentation in Alten- und Pflegeheimen: „Wir konnten mit unserem AK-Zukunftsfonds und unserer fachlichen Expertise wesentlich dazu beitragen, die Arbeitssituation der Beschäftigten zu verbessern.“ Daher unterstütze die AK OÖ nun auch die mobilen Pflegedienste finanziell und fachlich. Ungelöst seien allerdings noch Problemfelder wie ein besserer Personalschlüssel, die fehlende Dienstplansicherheit und die abzulehnende Pflegelehre.
Dem hartnäckigen Widerstand der AK ist zu verdanken, dass die Bundesregierung die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt – die sogenannte Aliquotierung – für zwei Jahre aussetzt. Die hohen Pensionsverluste je nach Monat des Pensionsantrittes bleiben zumindest für die nächsten beiden Jahre ausgesetzt. Es brauche allerdings eine dauerhafte Abschaffung dieser Regelung und eine Schutzklausel zur Wertsicherung der Pensionskonto-Gutschriften.
Vehement trat Stangl gegen angedachte Kürzungen von Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte auf. Man müsse die Ursachen für eine Teilzeitbeschäftigung genau anschauen. Dies läge unter anderem am Mangel an vollzeittauglichen Kinderbetreuungsplätze und den Kosten für die Nachmittagsbetreuung.
Abschließend verwies der AK-Präsident auf die erfolgreichen Verhandlungen der Arbeiterkammer mit der Energie AG und der Wels Strom GmbH, die zu Rückzahlungen beim Strompreis führten. Die beiden Energieversorger werden den Strompreis ab 1. Juni beziehungsweise 1. Juli 2023 senken. „Das bringt nicht nur eine spürbare Entlastung, sondern hat auch Massenkündigungen von Stromverträgen vermieden“, zeigte sich Stangl zufrieden.