COFAG war für ÖVP-Vehikel, um eigenes Klientel zu bedienen
Die COFAG ist einer der größten Finanzskandale der 2. Republik und war Thema einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Wie der Verfassungsgerichtshof feststellte, ist die COFAG eine rechtswidrige Konstruktion mit der 20 Milliarden Euro verteilt wurden. „Und zwar an die Freunde der ÖVP. So hat etwa René Benko für seine Firmen Staatshilfen in der Höhe von 10,2 Millionen Euro erhalten, während er sich einen Dividende von 100 Millionen Euro auszahlte. Kleine und mittlere Unternehmen wurden unterdessen zu Bittstellern degradiert“, so SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. Für die ÖVP war es ein weiteres Vehikel um ihre Klientel zu bedienen, die Grünen ließen es geschehen.
Regierung versagt beim Budget – Zurück zur Gerechtigkeit mit der SPÖ
Die Regierung belastet arbeitende Menschen und entlastet Konzerne und Millionäre. Das zeigt sich einmal mehr beim Budget 2024, das im Nationalrat diskutiert wurde. Arbeitende Menschen zahlen in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr an Steuern, Konzerne und Millionäre werden um die gleiche Summe entlastet. „Dieses Budget ist das in Zahlen gegossenes Versagen der Regierung bei der Inflationsbekämpfung. Die Regierung macht ihren Job nicht. Sie entlastet die Reichen, während die Vielen zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Zinsen für zu hohe Schulden zahlen. Mit der SPÖ geht es zurück zur Gerechtigkeit“, stellte dazu SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger fest.
