AK Oberösterreich fordert bei der Sozialhilfe strukturelle Verbesserungen statt Einmalzahlungen
Im Nationalrat sollen heute befristete Sonderzuwendungen in der Sozialhilfe beschlossen werden. Angesichts der hohen Teuerung ist diese zusätzliche Unterstützung zwar positiv, trotzdem braucht es dauerhafte, strukturelle Verbesserungen im Sozialstaat. „Mit diesen zusätzlichen 60 Euro pro Monat leistet die Bundesregierung einen zu kleinen Beitrag, um die fatalen Auswirkungen der Teuerungen bei den Ärmsten abzufedern und Armut nachhaltig zu verhindern“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Rund 316.000 Kinder und Jugendliche leben in Österreich in Armut. Jedoch haben nur rund 70.600 Kinder in den Bundesländern ohne Vorarlberg Anspruch auf Sozialhilfe. Die geplanten befristeten Zusatzleistungen in der Sozialhilfe erreichen somit nur einen sehr geringen Teil der Betroffenen. Durch die befristeten zusätzlichen 60 Euro pro Monat wird Kinderarmut nicht beseitigt. Zusätzlich kündigte die Regierung an, auch die Kinder von Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Ausgleichszulage beziehen sowie Alleinerziehende mit einem Bruttomonatsgehalt von unter 2.000 Euro zu berücksichtigen. Diese Gruppen fehlen. Somit hat die Regierung 80 Prozent ihres eigenen angekündigten und versprochenen Pakets nicht eingelöst. „In einem so reichen Land wie Österreich ist es eine Frage des politischen Willens, wie ernsthaft und nachhaltig Armut bekämpft wird“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die geplante zusätzliche Unterstützung für Sozialmärkte sieht der AK-Präsident grundsätzlich positiv. Sozialmärkte sind ein wichtiges Instrument, um Haushalten mit geringen Einkommen gezielt, treffsicher und unbürokratisch zu helfen. Trotzdem: „Auch wenn es eine Schande ist, dass Sozialmärkte in Österreich überhaupt notwendig sind, sind sie oft die letzte Möglichkeit für Menschen mit geringem Einkommen, Dinge des täglichen Bedarfes zu kaufen. Alle Menschen sollten sich im reichen Österreich Grundnahrungsmittel im Supermarkt leisten können“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die AK-Forderungen:
· Sozialhilfe endlich so gestalten, dass sie Armut verhindert. Dazu soll sie von aktuell rund 1.050 Euro pro Monat für Alleinstehende auf über 1.392 Euro (= Armutsgrenze) monatlich und für Kinder auf 300 Euro pro Monat erhöht werden. Zusätzlich soll die Wohnbeihilfe nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
· Ein Mietpreisdeckel soll sicherstellen, dass Kaltmieten nur maximal einmal pro Jahr um zwei Prozent angehoben werden können. Im Gegensatz zu Einmalzahlungen würde ein Mietpreisdeckel auch dazu beitragen, die hohe Inflation zu dämpfen.
· Für Strom und andere Energieträger, die für das Heizen oder Tanken benötigt werden, sollen staatlich festgesetzten Preisobergrenzen eingeführt werden. Die bisherige Politik der einmaligen Zuschüsse hat ihre Wirkung klar verfehlt. Ein Preisdeckel auf Energie würde nicht nur die Kundeninnen und Kunden entlasten, sondern auch dämpfend auf die Inflation wirken.
· Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mit Kontrollen durch eine Preiskommission. Sollten die Preissenkungen nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, muss es Sanktionen gegen die Lebensmittelkonzerne geben.
