Statement SPÖ Gmunden
Das aktuelle Urteil zur Geheimhaltung des Gutachtens, welches dazu geführt hat, dass das Vorbehaltsgebiet vom Land abgelehnt wurde, bestätigt, was wir als SPÖ Gmunden von Anfang an kritisiert haben: Transparenz ist kein „Nice-to-have“, sondern eine demokratische Grundvoraussetzung.
Dass ein Gutachten, das mit Steuergeld finanziert wurde, der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, war für uns nie nachvollziehbar. Die Gmundnerinnen und Gmundner haben ein Recht darauf zu wissen, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden, vor allem dann, wenn diese Entscheidungen direkte Auswirkungen auf ihre Lebensrealität haben.
Wir haben den Antrag zum Vorbehaltsgebiet gestellt, weil Wohnen für viele Gmundnerinnen und Gmundner immer unleistbarer wird und Menschen teilweise ihre Heimat verlassen müssen. Das Vorbehaltsgebiet wäre nicht die alleinige Lösung gewesen, aber ein erster Schritt in Richtung einer Lösung, indem Zweitwohnsitze eingedämmt werden.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Offenheit und Kontrolle. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass der Inhalt des Gutachtens, welches aus unserer Sicht mehr als nur an der Lebensrealität der Gmundnerinnen und Gmundner vorbeigeht, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Denn eines ist klar: Politik darf nicht im Geheimen passieren. Sie muss für die Menschen nachvollziehbar sein.
Stadtrat Dominik Gessert
für die SPÖ Gmunden
