LR Hattmannsdorfer: Innenminister sichert zu, dass Zelte umgestellt werden und Polizeipräsenz erhöht wird
rund um die Asylzelte im Bundesaufnahmezentrum in Thalham (St. Georgen) sorgte die direkte Aufstellung der Zelte an der Grundgrenze in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern für großes Aufsehen. Am Wochenende liefen daher intensive Gespräche zwischen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Bürgermeister Aigner und dem Innenminister. Der Innenminister sicherte LR Hattmannsdorfer zu, dass die Zelte umgebaut werden und dass die Polizeipräsenz in der Gemeinde deutlich erhöht wird. Dazu ein aktuelles Statement von LR Hattmannsdorfer, sowie zur allgemeinen Lage mit der Bitte um Berücksichtigung:
„Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ernst. Dass Zelte direkt angrenzend an Wohnhäuser aufgebaut werden, ist für die Bewohner unzumutbar. Sie müssen an derartigen Orten unverzüglich entfernt werden. Das hat mir auch der Innenminister zugesichert. Zudem wird die Polizeipräsenz in der Umgebung der Unterkunft erhöht!“
Um die Belastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten, verfolgt das Land Oberösterreich grundsätzlich die Strategie von kleinen, dezentralen Quartieren im ganzen Land. Angesichts der aktuellen Zahlen ist die Solidarität zwischen den Gemeinden gefordert, um entsprechende Quartiere zu finden:
„Ich verstehe, dass grundsätzlich niemand Asylwerber in seiner Gemeinde haben möchte, aber ich glaube, es braucht jetzt die Solidarität unter den Gemeinden, um Quartiere zu verteilen und die Belastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.“
Zur aktuellen Lage:
„Der anhaltende enorme Zustrom von Asylwerbern bringt unser Land an die Grenzen der Belastbarkeit. Oberösterreich hat gemeinsam mit Rotem Kreuz, Volkshilfe und Caritas kontinuierlich die Kapazitäten ausgebaut und wird das auch weiterhin intensiv tun. Alleine in diesem Jahr wurden bereits rund 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber geschaffen und Oberösterreich hat über ein Viertel der bundesweiten Überstellungen an die Länder übernommen. Damit kommt Oberösterreich seiner Verantwortung nach, es sind aber zu viele Asylwerber in zu kurzer Zeit, damit stoßen wir an unsere Grenzen. Österreich kann diesen enormen Andrang nicht alleine bewältigen. Das Aufstellen von Zelten ist die Ultima Ratio und verdeutlicht das Versagen der EU und dass Österreich im Stich gelassen wird. Die anderen Staaten und die EU sind dringend gefordert. Zum einen braucht es umgehend integrierte Asylverfahren direkt an den Grenzen, damit Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit gar nicht erst ins Landesinnere vordringen können. Und zum anderen muss EU-weit endlich für eine faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten gesorgt werden“, fordert Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer angesichts der enorm steigenden Anzahl an Asylwerbern.
