Neues kommunales Unterstützungspaket: Stärken, was die Menschen schätzen
„Der ländliche Raum, die kommunale Politik und die regionale
Wirtschaft haben seit Beginn der Pandemie viel an Bedeutung und
Wertschätzung gewonnen. Gleichzeitig sind diese Strukturen aber
auch stetig mit Herausforderungen konfrontiert gewesen. Im
Besonderen gilt das natürlich für die Gemeinden. Sie sind aufgrund
stark eingebrochener Ertragsanteile und Rückgängen bei anderen
kommunalen Einnahmen finanziellen unter Druck geraten. Die ersten
beiden Gemeindepakete haben hier wichtige Entlastungen gesetzt.
Auch 2022 werden die Gemeinden nicht im Regen stehen gelassen.
Weitere Unterstützungen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro sind
vom Bund zugesichert worden. Und auch wir als Land Oberösterreich
werden alles daran setzten, das zu stärken, was die Menschen
hierzulande so lieben: Unsere lebenswerten Gemeinden mit ihrem
intakten und lebendigen Vereinswesen, ihren vertrauenswürdigen und
engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeisten und natürlich der
vitalen Regionalwirtschaft mit ihren Familienbetrieben.“
Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger
Bund schnürt weiteres Gemeindepaket
Bald zwei Jahre ist es her, dass die ersten offiziellen Fälle von Covid-19 in
Österreich registriert wurden. Wenig später wurde der erste Lockdown
verhängt. Nun Anfang 2022 sind wir mitten in der vierten Welle. „Die
Gesundheitskrise ist leider noch da, ebenso deren Auswirkungen auf die
Wirtschaft und den öffentlichen Haushalt. Um die finanziellen
Herausforderungen auf der Gemeindeebene bewältigen zu können, hat der
Bund ein weiteres Gemeindepaket geschnürt. Als Gemeinde-Landesrätin
begrüße ich die gesetzten Entlastungen, denn diese unterstützen das Herz
und das Rückgrat Oberösterreichs – unsere Gemeinden. Und das aus
gutem Grund. Denn in den Gemeinden wird Wirtschaft betrieben, die
Konjunktur angefacht und Gemeinschaft gelebt“, so Landesrätin Michaela
Langer-Weninger.
Auch der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes Hans
Hingsamer lobt das neue Gemeindepaket: „Als ehemaliger Bürgermeister
von Eggerding hab ich selbst noch zu sehen und zu spüren bekommen,
welches Loch die Corona-Pandemie in das Gemeindebudget gerissen hat.
Die finanziellen Nachwehen der Pandemie werden uns, so befürchte ich,
noch lange beschäftigen. Durch das neue Gemeindepaket wird die Schwere
dieser Folgen aber gedämpft und gelindert. Aktuell ist besonders die
zugesagte Erhöhung der Ertragsanteile von zentraler Bedeutung.“
Das neue Gemeindepaket des Bundes sieht im Zeitraum von 2022 bis
2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und
Gemeinden vor. Diese Leistungen des Bundes gliedern sich wie folgt:
? Erhöhung der Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro
? Für die Krankenanstalten erhalten die Länder 750 Millionen Euro
? Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie
für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten.
Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840
Millionen Euro unterstützt.
„Durch diese Unterstützungsleistungen gibt man den Ländern und
Gemeinden Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Einem
Investitionsstillstand wird so wirksam vorgebeugt“, sind sich Langer-
Weninger und Hingsamer einig: „Dadurch wird wiederrum verhindert, dass
die Gemeinden als Konjunkturmotor der Regionen ins Stocken geraten. Das
sichert viele Arbeitsplätze und den hohe Lebensstandard der Bürgerinnen
und Bürger.“
Hohe Quote – doppelter Gewinn
Aus dem Blickwinkel der Gemeindefinanzen ist auch die vergangene
Woche von der Bundesregierung präsentierte und bereits beschlossene
kommunale Impfprämie von Interesse. Diese sieht Einmalzuschüsse für
Gemeinden vor, die eine bestimmte Impfquote (80, 85 oder 90 Prozent)
innerhalb ihres Gemeindegebiets erreichen. Als Bemessungsgrundlage
werden alle Einwohner/innen ab dem fünften Lebensjahr herangezogen.
Österreichweit qualifizieren sich aktuell etwa 390 Gemeinden für eine
kommunale Impfquote. In Oberösterreich sind einige Gemeinden (Stand
23.1.2022) knapp vor dem Erreichen der 80-Prozent-Marke, bei drei fehlt
weniger als ein Prozent und weiteren drei Gemeinden fehlen zwei Prozent
auf die kommunale Impfprämie. „Unser Ziel als Land Oberösterreich ist ein
weiterer Impffortschritt, sodass sich viele Gemeinden eine der drei
kommunalen Impfprämien abholen können. Vordergründig geht es uns aber
natürlich weiterhin um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und
darum, die Pandemie samt ihren Beschränkungen ehestmöglich hinter uns
zu lassen“, so Landesrätin Michaela Langer-Weninger.
Ebenso zur Verfügung gestellt werden Mittel für die Finanzierung von
Impfkampagnen auf Gemeindeebene. Der Fördertopf hierfür wurde mit 75
Millionen Euro dotiert. „Die finanzielle Unterstützung von kommunalen
Impfkampagnen wie auch die kommunale Impfprämie bieten den
Gemeinden neue Anreize. Den Kommunalpolitikern ist es dadurch möglich,
die Menschen budgetfreundlich über die Corona-Schutzimpfung
aufzuklären und sie zur Immunisierung zu motivieren. Gelingt ihnen das,
rückt auch vielfach das Erreichen der Quote für eine kommunale
Impfprämie in Greifweite“, so OÖ Gemeindebund-Präsident Hingsamer.
Das sei nicht nur ein Gewinn für die Gemeinden selbst, sondern auch für
deren Einwohner: „Jeder geimpfte Bürger und jede geimpfte Bürgerin trägt
im Fall der Ausschüttung einer kommunalen Impfprämie zur Finanzierung
und Ausgestaltung von Infrastruktur, Sozialleistungen, Kultur,
Gemeinschaft und weiteren Teilen des persönlichen Lebensraum
eigeninitiativ bei. Eine Win-Win-Situation – aus gesundheitlicher,
wirtschaftlicher und persönlicher Sicht.“
Aufgewertet: Ländlicher (T)Raum
Die Pandemie hat die Gebietskörperschaften, im Besonderen die
Gemeinden, schwer gebeutelt. Doch gerade für den ländlichen Raum
haben sich aus der Gesundheitskrise heraus auch positive Entwicklungen
ergeben. „Das Leben in den Landgemeinden hat an Reiz und Bedeutung
gewonnen. Viele Menschen wollen wieder in Gemeinden leben, wo man
vom Bankangestellten über den Direktvermarkter bis hin zum Zimmerer,
jeden persönlich kennt. Auch die Nähe zur Natur und das Angebot an
frischen, regionalen Lebensmitteln von kleinstrukturierten
Familienbetrieben sind für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich
von zentraler Bedeutung geworden. Eine Entwicklung, die für die Regionen
und den ländlichen Raum voller Chancen steckt“, freut sich Gemeinde-
Landesrätin Langer-Weninger. Natürlich sehe sie auch die
Herausforderungen, die sich dadurch für die Gemeinden ergeben: „Damit
der ‚Regionalitätstrend‘ beim Wohnen anhält, gilt es die Digitalisierung und
den Breitbandausbau voranzutreiben, attraktive Infrastruktur bereitzustellen
sowie innovative Baukonzepte und Ortskern-Revitalisierungen zu initiieren.“
Langer-Weninger betont weiter: „Die Ortschefinnen und -chefs können bei
der Bewältigung dieser vielfältigen Aufgaben auf meine Unterstützung
zählen.“
Die wachsende Bedeutung der ländlichen Gebiete als Wohn(t)raum hat
auch eine österreichweite Umfrage von Demox Research im Auftrag des
Österreichischen Gemeindebundes bestätigt. Hier gaben mehr als die
Hälfte der Befragten an, dass ihr Bewusstsein für die Region während der
Corona-Krise gewachsen ist. Weitere 56 Prozent erklärten, dass ihr
Wunsch am Land bzw. im Grünen zu Wohnen gestiegen ist. „Die ländlichen
Regionen haben als Lebensraum klar eine Aufwertung erhalten. Das
belegen diese Zahlen eindrücklich. Als OÖ-Regionen-Landesrätin freut
mich das natürlich. Ebenso, dass ganze drei Viertel der Umfrageteilnehmer
einen starken Trend hin zu regionalen Lebensmitteln sehen“, erklärt
Michaela Langer-Weninger.
„Ebenso erfreulich sind Umfrageergebnisse hinsichtlich der
Zustimmungswerte für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und
deren Politik. Etwas mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen den
Gemeindeoberhäuptern ihr Vertrauen aus“, berichtet OÖ Gemeindebund-
Präsident Hans Hingsamer. Zum Vergleich in Vorkrisenzeiten lagen diese
Werte bei etwa 50 Prozent.
Ebenso gestiegen ist das Vertrauen in Gemeindepolitik als solches. Auf die
Frage, welcher politischen Institution die Bürger/innen am meisten
vertrauen, entschied sich die Mehrheit für die Gemeinden (43 Prozent),
gefolgt von den Ländern (22 Prozent). „Je größer die Nähe zum Bürger ist,
desto mehr wächst das Vertrauen in die politische Institution. Das ist nicht
weiter verwunderlich, denn die Ergebnisse dieser politischen Arbeit sind für
den Einzelnen sichtbar und messbar“, so Michaela Langer-Weninger und
Hans Hingsamer. Die beiden erklären weiter: „Gemeinsam genießen das
Land Oberösterreich und die Gemeinden das Vertrauen von knapp zwei
Dritteln der Bevölkerung. Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden. Wir
wollen weiter stabiler Anker und vertrauensvoller Kapitän auf ruhiger wie
rauer See sein.“
