Bilanz 2021 der AK Vöcklabruck:
Mehr als 8 Millionen Euro erkämpft

316.040 Anfragen haben die Expertinnen und Experten der AK Oberösterreich in ihrer Zentrale in Linz und in den 14 Bezirksstellen im Jahr 2021 bearbeitet. Und sie haben fast 90 Millionen Euro für die AK-Mitglieder erkämpft. Das zweite Corona-Jahr hat die Arbeitnehmer/-
innen vor besondere Herausforderungen gestellt, die sich auch in den Beratungen in der AK
Oberösterreich niedergeschlagen haben. Das letzte Monat des vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen des Präsidentenwechsels. Nach 18 Jahren an der Spitze der Arbeiterkammer Oberösterreich ist Dr. Johann Kalliauer im November 2021 in Pension gegangen. Als seinen Nachfolger wählte die Vollversammlung der AK Oberösterreich mit großer Mehrheit den bisherigen Vizepräsidenten Andreas Stangl.

Ein Präsident mit großer politischer Erfahrung
Andreas Stangl ist 52 Jahre alt, erlernte in der AMAG in Ranshofen einen Metallberuf und ist
seit seiner Jugend in der Gewerkschaft aktiv. Er war Betriebsratsvorsitzender, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Oberösterreich, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der AK, stellvertretender Vorsitzender des ÖGB und AK-Vizepräsident in Oberösterreich. Er war langjähriger Stadtrat und Vizebürgermeister in Leonding, ist in der Landespolitik bestens vernetzt und kann so die Interessen der Mitglieder optimal vertreten. Zuletzt hat er als Sprachrohr für die Beschäftigten in der Pflege in harten Verhandlungen mit dem Land Verbesserungen erreicht. In der Corona-Krise hat er dazu beigetragen, sehr rasch die Kurzarbeit auf den Weg zu bringen, die zigtausende Arbeitsplätze gerettet hat.

Einsatz für eine gerechte Arbeitswelt
Die AK Oberösterreich sieht Stangl als unverzichtbares Korrektiv für gesellschaftliche Machtungleichgewichte zwischen Arbeitnehmern/-innen und Unternehmen. Noch immer gebe es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Rechten der Arbeitnehmer/-innen und deren Respektierung und Anwendung in den Unternehmen. Die meisten Anfragen gab es auch 2021 zum Arbeits- und Sozialrecht und hier insbesondere zum Entgelt, zu den Pensionen und zur Auflösung von Dienstverhältnissen. Rund 60 Prozent aller Anfragen beim AK-Rechtsschutz betrafen diese drei Themen. Weitere wichtige Themen waren Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, Mutterschaft/Karenz/Wochengeld, Altersteilzeit und Pflegegeld. Das Thema Corona- Kurzarbeit, das 2020 noch zu den wichtigsten in der AK-Rechtsberatungen zählte, schien 2021 nicht mehr unter den Top-Ten auf.

In 5.869 Fällen musste die AK Oberösterreich Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich vertreten. Gegen die Missstände, die das notwendig machen, will Stangl entschlossen vorgehen und fordert mehr Respekt und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer/- innen. Unter Gerechtigkeit versteht er z.B. die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Lohnerhöhungen auch während Zeiten der Karenz und Schluss mit unbezahlten Überstunden und falschen Einstufungen. „Vorenthaltene finanzielle Ansprüche haben nicht nur unmittelbar, sondern auch langfristig negative Auswirkungen und führen etwa zu geringeren Pensionsansprüchen. Frauen, deren Pensionen vielfach ohnehin schon zu niedrig sind, trifft das besonders“, gibt Stangl zu bedenken.

Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst
auf die Dezentralisierung ihrer Serviceleistungen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, sich Rat
und Hilfe direkt in ihrer Region, in einer der 14 AK-Bezirksstellen in ganz Oberösterreich, zu
holen.

Fünf Millionen Euro im Jahr 2022 für eine oberösterreichische Ausbildungsoffensive
Jährlich fallen in Oberösterreich rund 3.153 Jugendliche vorzeitig aus dem formellen Bildungssystem heraus. Mehr als 40 Prozent davon (1.296) sind junge Schulaussteiger/-innen, die nach der 9. Schulstufe oder schon zuvor die Schule verlassen. Weit über 40 Prozent (1.362) brechen eine Lehre ab bzw. beenden sie ohne Abschlusserfolg. Der „Rest“ (495) bricht eine weiterführende Schule nach der 10. Schulstufe ab. Der frühe Ausbildungsabbruch (max. Pflichtschulabschluss) umfasst ca. 14 Prozent (rund 12.000 junge Erwachsene) der 20- bis 24- jährigen Oberösterreicher/-innen.

Im Jahr 2021 waren in Oberösterreich 5.388 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren beim
AMS gemeldet, die auf Lehrstellen- oder Jobsuche waren und maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügten. Im Bezirk Vöcklabruck waren es 395: 51 Lehrstellensuchende ohne Einstellungszusage, 152 arbeitslose Jugendliche und 192 Jugendliche in Schulungen, jeweils ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Eine große Ausbildungsoffensive ist daher ein besonderes Anliegen des neuen AK-Präsidenten.
Die AK Oberösterreich stellt dafür 2022 fünf Millionen Euro zur Verfügung und Andreas
Stangl wird dazu Gespräche mit möglichen Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
führen.

Neben jungen Menschen brauchen auch Langzeitbeschäftigungslose deutlich mehr Unterstützung. Waren im Oktober 2008 noch 1.100 Menschen in Oberösterreich langzeitbeschäftigungslos, sind es jetzt fast 10.000. Dabei zeigt gerade die Corona-Krise, dass es in Oberösterreich in vielen gesellschaftlichen Bereichen enormen Personalbedarf gibt.

Bereits jetzt hilft die Arbeiterkammer vielen Menschen in Oberösterreich mit individueller
Beratung und Ausbildungsunterstützungen, ihren Bildungsweg erfolgreich zu gestalten. Insgesamt hat die AK Oberösterreich im Jahr 2021 im ganzen Bundesland 1.498 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt, 984 davon fanden in der Linzer Zentrale statt. 52 Beratungen führten die AK-Experten/-innen in der Bezirksstelle Vöcklabruck durch, um den Ratsuchenden lange Fahrtwege zu ersparen.

Sofortige Entlastung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege
Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, dass alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen dringend entlastet werden müssen. Beim Corona-Bonus fordert der AK-Präsident eine sofortige Korrektur. Er wurde viel zu wenigen Beschäftigten zuerkannt (zum Beispiel ging der Rettungsdienst völlig leer aus) und selbst von diesen haben ihn nicht alle erhalten – z.B. bei einem Arbeitgeberwechsel. Die Covid-Prämie muss daher sofort auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Der AK-Präsident fordert, dass sowohl in den Krankenhäusern als auch in der institutionellen
und mobilen Pflege das Personal so rasch wie möglich um 20 Prozent aufgestockt wird, verteilt über alle Berufsgruppen. Alleine bis 2025 fehlen in den Mobilen Diensten und Heimen mit vorsichtiger Schätzung 1.600 Vollzeitstellen: Mehraufgaben und neue Anforderungen sind
dabei noch gar nicht berücksichtigt. Und in den Krankenhäusern braucht es 6.025 zusätzliche
Dienstposten in der Pflege, nur um Pensionierungen und den Mehrbedarf durch Bevölkerungsentwicklung zu stemmen. Ein Umlegen dieser Zahlen auf einzelne Bezirke ist leider nicht möglich, weil es keine offiziell verfügbaren Daten zu Pflege und Betreuung auf Bezirksebene gibt. Diese werden unter Verschluss gehalten.

Zusätzlich braucht es den sofortigen Einsatz von Unterstützungskräften inkl. Kostenübernahme durch das Land. Und es braucht eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für alle Bereiche der Gesundheit und Pflege, die auch einen echten und leistbaren Umstieg aus anderen Branchen ermöglicht.

Sozial gerechter Klimaschutz
Für den neuen AK-Präsidenten ist, insbesondere in Oberösterreich, eine sozial gerechte
Klimapolitik ein Gebot der Stunde. Ein starker, aktiver Staat müsse dabei die Führungsrolle
einnehmen. Dazu braucht es eine Industriestrategie, die Infrastruktur, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik in einem Zukunftskonzept vereint. Politik, Arbeitnehmer und Unternehmensvertretung, Ökonomen/-innen und weitere Experten/-innen sollen die Strategie und die konkreten Maßnahmen dazu gemeinsam erarbeiten.

CO2-Steuern auf Konsum sind aber sozial ungerecht. Sie belasten die ärmeren Bevölkerungsschichten am stärksten. Besonders belastet werden auch die Pendler/-innen. Nur 19,1 Prozent der Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk Vöcklabruck haben ihren Arbeitsplatz am Wohnort.
49,6 Prozent pendeln im Bezirk und 31,3 Prozent müssen aus dem Bezirk auspendeln. 31,6
Prozent der Vöcklabrucker Pendler müssen dafür hin und retour mindestens 40 Kilometer,
21,9 Prozent mehr als 60 Kilometer und 13,1 Prozent sogar mindestens 100 Kilometer zurücklegen.

Bei einer mittleren täglichen Wegstrecke von 45 Kilometern legen die oberösterreichischen
Pendler/-innen jährlich insgesamt 4,8 Milliarden Kilometer zurück. Somit verursacht der Arbeitsweg für sie beim aktuellen Benzinpreis alleine Spritkosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Im Interesse der Pendler/-innen braucht es einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vor allem auch in jenen ländlichen und peripheren Regionen, die diesbezüglich bislang vernachlässigt wurden. Park-and-Ride-Anlagen, die den Umstieg auf dieHauptlinien von Bus und Bahn erleichtern, sowie sichere Radwege abseits der Hauptstraßen müssen massiv ausgebaut werden.

AK für rasche Beseitigung der Parkplatzmisere am Bahnhof Vöcklabruck
Diese Problemlage trifft im Bezirk Vöcklabruck besonders auf die unbefriedigende Park&Ride- Situation am Bahnhof Vöcklabruck zu. Oft sind schon in den Morgenstunden kaum mehr Parkplätze zu finden. Diese offensichtlich große Nachfrage erfordert eine Vergrößerung der Anlage. Die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof würde mit Sicherheit helfen, vielen zusätzlichen Berufspendler/-innen das Umsteigen auf die umweltfreundliche Bahn zu erleichtern.
Nebenbei würden auch die in der Nähe des Bahnhofs wohnenden Anrainer/-innen entlastet,
die sehr darunter leiden, dass die umliegenden Straßen und Plätze ständig zugeparkt
sind.

Solange es für viele Pendler/-innen vor allem in ländlichen Regionen für die Fahrt zur Arbeit aber keine öffentliche Alternative zum Privat-Pkw gibt, müssen ihnen die Mehrkosten durch die CO2- Steuern für das Pendeln ausgeglichen werden. Der Pendlerbonus aus der jüngsten Steuerreform reicht nicht aus, um die Mehrkosten abzudecken. Daher sollte die Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt werden, der einkommensunabhängig
wirkt und damit sozial gerechter ist.

Nachbesserungsbedarf beim Klimabonus gibt es auch für Mieter/-innen mit einer Öl- und Gasheizung. Da sie nicht über das für die Wohnung verwendete Heizungssystem entscheidennkönnen, sollte eine Kostenbeteiligung der Vermieter/-innen eine fairere Kostenaufteilung und eine höhere Lenkungswirkung bringen.

Eine soziale Klimapolitik erfordert auch höhere Steuerbeiträge von den Reichen und staatliche Regulierungen, die die Produzenten in die Verantwortung nehmen. Und ein starker Sozialstaat kann und muss soziale Härten im Zuge des Umbaus verhindern.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sozial gerecht gestalten
Im Jänner 2019 hat die AK mit 30 Millionen Euro für fünf Jahre einen Zukunftsfonds dotiert, um Digitalisierungsprozesse in oberösterreichischen Betrieben so zu begleiten, dass sie unter aktiver Einbindung von Betriebsräten und Belegschaften arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. 145 Projekte, von denen 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, wurden schon gestartet. 49 wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.

Im Bezirk Vöcklabruck wurde zum Beispiel die Firma Aqotec GmbH mit Sitz in Weißenkirchen im Attergau unterstützt. Sie bietet Fernwärmeanlagen und Systemlösungen für Fernwärme an. Mit 35 von insgesamt 95 Beschäftigten wurde das Projekt „Home-Office auch nach der Corona-Krise“ umgesetzt. So werden die gesundheitlichen Risiken deutlich verringert und die Arbeitszeit kann im Interesse der Mitarbeiter/-innen besser eingeteilt werden. Zudem können sich viele im Home-Office deutlich besser konzentrieren. Dank Einzelvereinbarung wurde auch rechtlich alles korrekt geregelt. „Ich durfte aus gesundheitlichen Gründen am Höhepunkt
der Pandemie ins Home-Office wechseln und konnte dort meine Arbeit in einem sicheren Umfeld erledigen. Besonders wichtig war mir, dass der Kontakt zu den Kollegen aufrecht blieb und eine gute Zusammenarbeit möglich war und ist. Nicht ausgeschlossen zu sein und auch weiterhin arbeiten zu können, das hat enorm viel zur psychischen Gesundheit beigetragen“, sagt eine Mitarbeiterin.

Den Zukunftsfonds, der solche Projekte ermöglicht, will der neue AK-Präsident nicht nur fortführen, sondern auf möglichst viele weitere Betriebe ausweiten. Damit die Arbeiternehmer/- innen die Digitalisierung als Chance erleben, die neue Arbeitsplätze schafft, statt welche zu vernichten, fordert Stangl aber auch die Politik und die Unternehmen auf, alle Beschäftigten durch einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Weiterbildungswoche zu unterstützen.

Rat und Hilfe in der AK Vöcklabruck
Im vergangenen Jahr wandten sich 6.953 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Vöcklabruck. 4.070 Ratsuchende nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch. 2.358 kamen persönlich in die Arbeiterkammer, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Weitere 525 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail.

Rund 8 Millionen Euro Vertretungserfolg
In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Vöcklabruck im Vorjahr 6.474.562 Euro. Das entspricht einem Plus von rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei ging es hauptsächlich um Pensions- und Rentenansprüche sowie um Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2021 für 41 Arbeitnehmer/-innen aus neun insolventen Betrieben im Bezirk 239.534 Euro durchgesetzt.

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren und, wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/- innen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Durch außergerichtliche Interventionen in 195 Fällen wurden 998.333 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten in 67 Fällen 329.337 Euro erkämpft werden. Alles in allem wurden somit 262 Fälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen.

Hauptsächliche Gründe für Rechtshilfen und -vertretungen waren Differenzen bei der Endabrechnung von beendeten Arbeitsverhältnissen (100), Beanstandungen von fristwidrigen Kündigungen oder unbegründeten Entlassungen (58) sowie vorenthaltene Entgelte (46).

In ihrem Engagement für ihre Mitglieder machen die AK-Rechtsexperten/-innen keinen Unterschied, ob es sich um große oder kleine Beiträge handelt. Die eingeforderten Beträge reichen von 22,21 bis zu 136.950 Euro. Von den 262 Fällen stammen 222 aus Betrieben ohne Betriebsrat. Daran erkennt man, wie wichtig eine betriebliche Interessenvertretung für die korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer/-innen ist.

Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet.

In Summe hat die AK Vöcklabruck im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 8.041.766 Euro erreicht. Wie wichtig die Arbeit der AK-Experten/-innen vor Ort ist, zeigen zwei konkrete Beispiele aus dem Bezirk Vöcklabruck:

AK-Intervention brachte Betroffenem eine Pflegegelderhöhung um 876 Euro pro Monat
Ein Mann im Bezirk Vöcklabruck leidet von Geburt an unter massiven gesundheitlichen Einschränkungen. Das Krankheitsbild ist umfassend: Symptomatische Epilepsie mit zeitweiligen Aufmerksamkeits- und Mitwirkungsdefiziten, geistige Entwicklungsstörung, Asthma, Lähmung des rechten Arms mit hochgradigem Funktionsausfall der Hand und ein verkürztes rechtes Bein.

Da sich im Frühjahr 2021 die epileptischen Anfälle häuften, musste der Mann rund um die Uhr beaufsichtigt und betreut werden. Seine Mutter stellte daher einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes über die Stufe 3 hinaus. Die von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bestellte Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass ein monatlicher Pflegebedarf von 168 Stunden bestehe und daher Pflegegeld der Stufe 4 zustehe. Dieses Gutachten wurde jedoch vom Chefärztlichen Dienst der PVA auf einen Pflegebedarf von 155,5 Stunden pro Monat reduziert, sodass wiederum nur Pflegegeld der Stufe 3 zugestanden wäre. Das Argument: Der Betroffene
könne das WC selbständig aufsuchen und seine Mahlzeiten ohne Unterstützung einnehmen.

Die verzweifelte Familie wandte sich an die AK, die für sie vor Gericht ging. Das Landesgericht Wels bestellte einen gerichtlich beeideten Sachverständigen. Dieser kam zum Schluss, dass ein Pflegebedarf von 193 Stunden vorliegt und aufgrund von Eigen- oder Fremdgefährdung die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson bei Tag und Nacht erforderlich ist. Das Gericht sprach dem Mann Pflegegeld der Stufe 6 zu. Das bedeutet für die Familie monatlich 1.351,80 Euro anstatt 475,20 Euro und somit eine enorme finanzielle Entlastung.

Mutter dreier minderjähriger Kinder gekündigt – 4.745 Euro Entschädigung
Eine Frau aus dem Bezirk Vöcklabruck trat im September 2020 ihren Job als Softwareentwicklerin bei einer Metalltechnik-Firma an. Bei der Arbeitsaufnahme gab sie an, dass sie aufgrund der Betreuungspflicht für drei minderjährige Kinder nur Teilzeit arbeiten könne. Sollten es die Umstände zulassen, stünde sie aber auch einer Erhöhung der Arbeit positiv gegenüber. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber nach zehn Monaten die Arbeitnehmerin mit dem Hinweis, dass man in der IT-Abteilung keine Teilzeitbeschäftigte mehr brauche.

Die verzweifelte Frau wandte sich zunächst an die Gleichbehandlungs-Anwaltschaft, die sie an die AK Vöcklabruck verwies. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage brachte diese aufgrund von Sozialwidrigkeit bzw. eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz am Landesgericht Wels eine Kündigungsanfechtungsklage ein. Es bestünde eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Letztendlich kam es zu einem Vergleich und der Frau wurde eine Abgangsentschädigung in Höhe von 4.745,70 Euro zugesprochen.

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