Landeshauptmann Pühringer gibt Zeitplan für Finale der Spitalsreform bekannt
ÖGB-Vertreter werden selbstverständlich Termin erhalten
Am kommenden Dienstag, 31. Mai 2011, wird die letzte Sitzung des politischen Lenkungsausschusses für die Spitalsreform stattfinden. Dort wird über das gesamte Reformpaket abgestimmt. Am Montag, 6. Juni 2011, soll die Oö. Landesregierung das Reformpaket beschließen, die kompetenzrechtlich dafür zuständig ist. So wie bei der Spitalsreform I wird der Beschluss der Landesregierung aber auch dem Oö. Landtag vorgelegt werden. Dies wird in der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause am 7. Juli 2011 sein, damit sich davor auch der Gesundheitsausschuss des Landtages noch in einer Sitzung mit den Reformergebnissen befassen kann.
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Es war nie vorgesehen, den Landtag bereits am 9. Juni 2011, also in der nächsten Plenarsitzung zu befassen, außerdem war der Landtag durch alle vier Klubobleute (mit beschließender Stimme) und alle vier Gesundheitssprecher (mit beratender Stimme) von Anfang an in den Reformprozess (politischer Lenkungsausschuss) eingebunden.
Selbstverständlich werde ich die Vertreter des ÖGB noch vor dem Regierungsbeschluss zu einer Aussprache einladen, denn auch mir ist ein ordentlicher Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Spitäler ein großes Anliegen, betonte Pühringer. Gerade deswegen wird ja auch eine Clearingstelle geschaffen, die den von der Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen soll, wenn es Probleme gibt und die sie in der Reformumsetzung begleiten und unterstützen soll. Die exzellenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern sind ja die Garanten des qualitativ hochwerten Gesundheitssystems, daher gilt ihnen auch meine ganz besondere Aufmerksamkeit, betonte Pührihnger.
Dass sie bisher, wie manchmal behauptet wird, nicht gehört worden sind, ist allerdings unrichtig, da der Vorsitzende der Expertenkommission im Rahmen des Reformprozesses alle Häuser persönlich besucht und mit den Verantwortlichen Gespräche geführt hat. Ich bin davon ausgegangen, dass die Kollegialen Führungen auch die Personalvertreter in diese Gespräche eingebunden haben, was meistens auch geschehen ist.
Pühringer wiederholte seine Zusage, dass es keine Kündigungen aus Anlass der Reformumsetzung geben werde. Deshalb haben wir ja einen längeren Umsetzungszeitraum mit drei Prioritätszonen (bis 2013, bis 2015 bis 2020) gewählt, um personelle Härten zu vermeiden. Man wird mit Versetzungen und Nicht-Nachbesetzungen des natürlichen Abgangs als Gestaltungsinstrumente das Auslangen finden, denn wir haben in den Spitälern eine relative Fluktuation und eine gewisse Flexibilität, was den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlangt, darf man wohl erwarten, so der Landeshauptmann.
