12 Gemeinden verteidigen das Bezirksgericht Bad Ischl

Mit ihren “Strukturoptimierungen” in der österreichischen Gerichtsorganisation hat sich Justizministerin Beatrix Karl kaum Freunde gemacht, schon gar nicht in Oberösterreich, wo gut die Hälfte der Bezirksgerichte dem Sparstift zum Opfer fallen sollen. Auch das Bezirksgericht Bad Ischl. Und gerade mit dem Zusperren dieses Bezirksgerichtes im Herzen des Salzkammergutes hat die Ministerin ein besonders heißes Eisen angefasst.

Sofort nach Bekanntwerden der Bezirksgerichts-Schließungen formierte sich in und rund um Bad Ischl massiver Widerstand. Man sieht schon ein, dass Bezirksgerichte wie jenes in Bad Aussee oder in St. Gilgen nur schwer aufrecht erhalten werden können, aber die Schließung des Bad Ischler Gerichtes komme nie und nimmer in Frage. Auch nicht für den Bürgermeister von Bad Aussee, Otto Marl, auch nicht für den St. Gilgener Bürgermeister Otto Kloiber. Das ist bemerkenswert, und ein unmissverständliches Signal an die Justizministerin über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg: “Uns ist es sehr sehr ernst, das Bezirksgericht Bad Ischl lassen wir unter keinen Umständen zusperren”, unterstrichen die Bürgermeister von Bad Ischl (Hannes Heide), Bad Goisern (Peter Ellmer), Hallstatt (Alexander Scheutz), Obertraun (Egon Höll), Gosau (Gerhard Gamsjäger), Bad Aussee (Otto Marl), St. Wolfgang (Hannes Peinsteiner), Strobl (Josef Weikinger), St. Gilgen (Otto Kloiber) in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bad Ischl – mit den beim Pressegespräch verhinderten Bürgermeistern von Ebensee (Herwart Loidl), Altaussee (Herbert Pichler) und Grundlsee (Herbert Brandstätter) stehen sie wie eine Front vor dem Ischler Bezirksgericht, das allemal vier Richtern Platz bietet – derzeit wird das Gericht in Bad Ischl umgebaut.

In Resolutionen und Schreiben an das Justizministerium bringen die 12 Ortschefs bundesländer-übergreifend (Oberösterreich – Steiermark – Salzburg) unzählige trifftige Gründe vor, weshalb Bad Ischl Gerichtsstandort bleiben muss – an erster Stelle der knapp 30 DIN-A4-Seiten umfassenden Argumente steht die räumliche Distanz: ein Bad Ausseer fährt nicht aufs Bezirksgericht nach Liezen, und ein Strobler fährt nicht nach Salzburg auf´s Bezirksgericht – alle fahren ins nahegelegene Bad Ischl. St. Gilgens Bürgermeister Otto Kloiber: “Ich fahre schon lange nicht mehr nach Salzburg einkaufen, ich vermeide die Staus und kaufe in Bad Ischl, in unserem regionalen Zentrum, ein!” Otto Marl, der Bürgermeister von Bad Aussee: “Es wird völlig unterschätzt, wie viele Ausseer ihre täglichen Besorgungen in Bad Ischl machen – Bad Ischl ist auch für uns Ausseer das Zentrum.” St. Wolfgangs Ortschef Hannes Peinsteiner: “Es geht hier nicht um Emotionen, es geht um das Salzkammergut mit seiner zentralen Stadt Bad Ischl – Ländergrenzen gibt´s nur am Papier.” Alexander Scheutz (Hallstatt) und Peter Ellmer (Bad Goisern): “Wir gehören zusammen, wir 12 Gemeinden sind mit 60.000 Einwohnern ein `vernünftiger` Bezirk für ein Bezirksgericht. Die Verlegung des Ischler Gerichtes nach Gmunden wäre die einfachste, aber auch die unintelligenteste Lösung.” Obertrauns Bürgermeister Egon Höll ergänzt: “In Gmunden sind die zusätzlichen Räumlichkeiten überhaupt nicht vorhanden. Die Schließungsliste der Justizministerin ist alles andere als durchdacht und fundiert. Das Bezirksgericht Bad Ischl wird nicht geschlossen sondern in innovativer Weise länderübergreifend aufgewertet und bestehen bleiben!”

Der langen Diskussion kurzer Sinn: Der Schließung eines Bezirksgerichtes muss auch der jeweilige Landeshauptmann zustimmen. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einem Brief an Ischls Bürgermeister Hannes Heide: “Auch ich vertrete den Standpunkt, dass länderübergreifende Bezirksgerichtssprengel durchaus eine Lösungsvariante darstellen können.” Oberösterreichs Landeschef und “Ischl-Freund” Josef Pühringer werde dem Fortbestand des Ischler Gerichtes zustimmen, ist man sich in der Kaiserstadt sicher. “Auch Franz Voves wird sich nicht querlegen”, hofft Aussees Bürgermeister Otto Marl auf ein “Ja” des steirischen Landeshauptmannes für Bad Ischl. So gesehen könnte der Justizministerin eine direkte Konfrontation mit den 12 Salzkammergut-Bürgermeistern erspart bleiben.