Wasser-Landesrat Anschober: Wasser ist keine Ware, die mit Profit gehandelt werden darf!
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 und ein Allgemeingut - keine Ware, die mit Profit gehandelt werden darf und den Spielregeln des Marktes unterworfen werden kann. Der Anspruch auf sauberes Trinkwasser ist seit 2010 ein offiziell anerkanntes Menschenrecht. Wasser-Landesrat Rudi Anschober: Wir müssen daher ganz besonders aufmerksam auf mögliche negative Entwicklungen achten.
Die Richtlinie zur Konzessionsvergabe der EU, die derzeit in den Medien und der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird und am Donnerstag, 24. Jänner 2013 in der EU-Kommission zur Abstimmung gelangt, könnte als eine solche negative Entwicklung verstanden werden – mit einer Einschränkung, so Anschober: Diese Richtlinie ist kein Zwang zur Vergabe von Konzessionen, sondern gibt nur klare Richtlinien vor, falls Konzessionen vergeben werden. Es wird auch kein öffentlicher oder kommunaler Wasserversorger durch die Richtlinie gezwungen, seine Dienstleistung an Private zu verkaufen.
Mit der Wasserversorgungsstruktur in Oberösterreich ist eine Konzessionsvergabe derzeit nicht denkbar, denn die Versorgung erfolgt in großen Teilen direkt durch die öffentliche Hand (Gemeinden) oder über Verbände und Genossenschaften und deren eigene Anlagen. Diese Struktur wird maßgeblich durch die Landesstrategie Zukunft Trinkwasser gestützt, die als oberstes Ziel den flächendeckenden Grundwasserschutz hat und nachdrücklich die kleinstrukturierte Wasserversorgung fördert. Sozial verträgliche Wasserpreise sind so auch durch gewisse Kontrollmechanismen gewährleistet, betont Anschober.
Es gibt allerdings durchaus Länder, in denen für die Wasserversorgungsstruktur sehr wohl Konzessionen vergeben werden. Beispielsweise in Tschechien, wo die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an große internationale Konzerne (u. a. an die Energie AG Tochter WDL) vergeben werden.
Anschober abschließend: Und eines ist klar: Einen Ausverkauf des Wassers wird es in Österreich und speziell in Oberösterreich nicht geben, so lange ich in Oberösterreich als zuständiger Landesrat in der Sache mitrede!
