AK-Forderungen an zukünftige Bundesregierung: Schwerpunkte Steuerreform, Arbeitsmarkt, Bildung

Wie auch immer die neue Bundesregierung aussehen wird, sie wird sich unverzüglich mit den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinandersetzen müssen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich präsentierte heute ihre wichtigsten Forderungen. „Arbeitslosigkeit und Schieflage im Steuersystem bekämpfen, Kaufkraft stärken, Sozialsystem sichern, Bildungschancen ausbauen – das hat für die AK oberste Priorität“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Das Vermögen ist in Österreich nicht nur in den Händen weniger Reicher konzentriert, es trägt auch mit nur 1,2 Prozent der staatlichen Gesamteinnahmen extrem wenig zur Finanzierung des Gemeinwohls bei. Gleichzeitig erreichen die Einnahmen aus Lohnsteuer immer neue Spitzenwerte. Diese untragbare Schieflage macht eine Umstrukturierung des Steuersystems zum Gebot der Stunde. Die AK fordert die Entlastung der Lohnsteuerzahler/-innen durch Senkung des Eingangssteuersatzes und jährliche Anpassung der Progressionsstufen an die Inflation. Zur Gegenfinanzierung müssen die Beiträge von Vermögen erhöht werden: durch Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen ab einer Million Euro.

Die Arbeitslosenquote wird heuer um 0,4 Prozentpunkte auf den extrem hohen Wert von 7,4 Prozent steigen und auch für 2014 ist aufgrund der Wirtschaftsflaute in ganz Europa kein Rückgang in Sicht. Österreich braucht daher ein Konjunkturbelebungsprogramm – zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zur Ankurbelung der Wirtschaft und Beschäftigung sowie zur Genesung der öffentlichen Finanzen. Die AK fordert Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und öffentlichen Verkehr sowie die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus. In vielen Gemeinden gibt es fertige Projekte in den Schubladen. Die Bundesregierung muss nun für die erforderliche Anschubfinanzierung sorgen.

Die Arbeitslosenquote von Personen mit maximal Pflichtschulabschluss steigt kontinuierlich und ist mittlerweile mehr als dreimal so hoch wie jene der besser Ausgebildeten. Österreich muss daher sowohl aus wirtschaftlichen, als auch aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen eine Fachkräfteoffensive zur Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer/-innen starten. Die AK fordert die Reduzierung der Drop-Out-Quoten in der Lehrausbildung und bei schulischen Ausbildungen. Bildungsabschlüsse im zweiten Bildungsweg – vom Lehrabschluss bis zur Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung – sollen kostenlos sein. Die Höherqualifizierung von Arbeitslosen muss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung auf Hilfs- oder Anlernjobs bekommen. Dazu sind die personellen Ressourcen des AMS und die finanziellen Mittel für die Qualifizierungsangebote aufzustocken. Die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe muss genauer und öfter überprüft werden, um kontinuierlich sicherzustellen, dass sie ihre Ausbildungspflicht erfüllen. Förderungen an die Betriebe sollen von Qualität und Erfolg abhängig gemacht werden.

Ein zentrales Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein besseres Bildungssystem. Um die Zukunftschancen benachteiligter Kinder zu sichern und um Eltern die Vereinbarkeit von Familie zu erleichtern, braucht es einen Rechtsanspruch auf qualitätsvolle und kostenlose Kinderbetreuung, die Umsetzung des Barcelona-Ziels (Betreuungsplätze für 33 Prozent der Unter-Dreijährigen) bis spätestens 2015 und eine Aufwertung des Kindergartens zum Bildungsgarten. Um auf die Arbeitszeiten berufstätiger Eltern Rücksicht zu nehmen, braucht es ganzjährige und ganztägige Öffnungszeiten (inklusive Mittagessen).

Die zweigliedrige Schul-Mittelstufe (Neue Mittelschule – Gymnasium) schreibt die verfrühte Selektion fort. Die AK fordert daher eine gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen mit bestmöglicher individueller Förderung für alle sowie Anreize für den Ausbau „verschränkter“ Ganztagsschulen statt nur schulischer Nachmittagsbetreuung: An jedem Standort soll eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Angeboten bestehen.