Oö. Bevölkerung schickt 18.000 Vorschläge für Deregulierung

Knapp 18.000 Vorschläge haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im Zuge der Deregulierungsinitiative des Landes zurückgeschickt. „Dieses große Interesse zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv Gedanken machen und bereit sind, uns ihre Ideen und Vorschläge mitzuteilen“, freut sich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Derzeit wird die große Menge der Vorschläge nach Themenbereichen gesammelt und die Möglichkeit der Umsetzung überprüft. Jene Vorschläge, die den Bund oder die Europäische Union betreffen, werden mit Nachdruck an die zuständigen Stellen weitergeleitet. „Es gibt bereits einen Übergabetermin im März an die Deregulierungskommission des Bundes und wir werden auch auf EU-Ebene die Vorschläge der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher für eine Deregulierung deponieren“, betont Pühringer.

Ziel dieser Aktion ist eine Verringerung des Bestands an verbindlichen Rechtsvorschriften und damit eine raschere Abwicklung in Behördenverfahren sowie eine Konzentration der Ressourcen. „Es muss uns einfach gelingen, mit weniger Paragrafen auszukommen. Wir wollen nicht nur bei neuen Verordnungen und Gesetzen kritisch hinterfragen, ob diese notwendig sind, sondern auch die bestehenden entrümpeln. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Lücke und müssen den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung geben“, stellt Pühringer abschließend fest.