Bildung und Sicherheit gehen Hand in Hand !

Ein Aspekt der in der aktuellen Debatte um zusätzliche Mittel für die Polizei in den Hintergrund gedrängt wird, ist die Frage um zusätzliche Mittel für Bildung und Prävention, so die Gmundener SPÖ Bezirksparteivorsitzende LAbg. Promberger. Bundeskanzler Faymann hat auf diesen Umstand bereits hingewiesen, dass neben der Diskussion um ein Sicherheitspaket die Diskussion um präventive Maßnahmen ebenso wichtig ist.

Daher braucht es auch die notwendigen budgetären Mittel für den Bildungsbereich. Neben der schon lange bestehenden Forderung nach verpflichtender politischer Bildung, könnte ein weiterer Schritt die indexbasierte Mittelsteuerung an Schulen sein.

Gerade in der zur Zeit wieder aufkeimenden Diskussion um Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache wird von ExpertInnen ganz klar festgestellt, dass Kinder am besten von anderen Kindern lernen, und das in einer gemeinsamen Klassen, und nicht in extra Klassen, wie das immer wieder von der FPÖ gefordert wird.

Junge Menschen müssen, das Gefühl haben, dass sie eine Zukunftsperspektive haben. Dazu gehört, neben dem erfolgreichen Absolvieren der Schule auch eine Perspektive für das weitere Berufsleben, so Promberger weiter. Deshalb ist es wichtig, auch ausreichend Mittel für den Bildungsbereich und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen.

Der SPÖ Bezirksvorsitzende von Vöcklabruck LAbg. Hermann Krenn unterstützt diese in ihren Bildungsforderungen! „Eine gute Bildung sichert Arbeit und gibt soziale Sicherheit, wodurch radikale Tendenzen minimiert werden“.

Krenn, im Zivilberuf Polizist, begrüßt grundsätzlich die vorgestellten Investitionen in die Sicherheit. „Der Ansatz der Politik ist richtig, den BürgerInnen zu vermitteln, dass die Polizei für mögliche Bedrohungslagen gerüstet wird.“ Er bezweifelt jedoch, dass die Anschaffung von Hubschraubern für eine schnellere Zuführung von Spezialeinheiten notwendig ist. Immerhin war vor Jahren die Cobra gerade deshalb umstrukturiert worden, damit Spezialkräfte innerhalb eines bestimmten Zeitlimits an jedem Punkt in Österreich sein können.

„In erster Linie ist in die sichere Ausrüstung und Einsatzmittel von Polizistinnen und Polizisten zu investieren. Sie sind im Ernstfall als erste vor Ort und müssen für ihre Aufgabe bestmöglich geschützt sein.“ Es gilt aber auch, möglichst effizient eine langfristige Personaleinsatzphase abdecken zu können. Irgendwann wird es mit Überstunden allein nicht mehr funktionieren, weil die BeamtInnen das nicht auf ewig leisten können.
Deshalb ist es erforderlich, neben den angekündigten Neuaufnahmen möglichst schnell Personal frei zu bekommen. „Es gilt, die Polizei rasch noch zielführender von Tätigkeiten frei zu machen, die genauso gut von Bediensteten mit weniger intensiver Ausbildung erledigt werden können.

Wobei ich insbesondere an Tätigkeiten im Asyl- und Fremdenbereich denke. Es braucht z.B. keine PolizistInnen, um formale Erstbefragungen durchzuführen, oder Asylwerber von einem Ort zum Anderen zu fahren“, stellt Krenn fest. „Und es muss auch erlaubt sein, über die derzeitige Form des Aufnahmeverfahrens und der Ausbildung von Polizeikräften nachzudenken. Vom Ausschreibungsverfahren bis zum Einsatz vergehen derzeit ca. 3 Jahre! Da kannst auf die auf die Polizei zukommenden Personalanforderungen nur schwer reagieren.“ In Fragen der Sicherheit warnt Krenn davor, das Innenministerium gegen das Verteidigungsministerium auszuspielen und den augenscheinlichen Versuch, Aufgabenstellungen zu verschieben. „Die Politik ist gefordert, beste Grundlagen für die gesellschaftliche Sicherheit im Interesse der BürgerInnen schaffen. Der Verlockung, in Sicherheitsfragen Machtpolitik zu betreiben ist zu widerstehen“.