AK-Präsident Kalliauer fordert: Schluss mit schädlichem Steuerwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Das Vorhaben des Finanzministeriums, die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent zu senken, stößt bei AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer auf Unmut: „Während offenbar zu wenig Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen da ist, soll den Unternehmen ein Steuergeschenk über 1,5 Mrd. Euro überreicht werden.“ Zudem würde diese Maßnahme an den wirklichen Problemen in der internationalen Gewinnbesteuerung völlig vorbei laufen. „Der Finanzminister sollte sich besser dafür einsetzen, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten und ihre Gewinne nicht quer über den Globus verschieben, um sich ihrer Pflichten zu entledigen“, so Kalliauer. Die europäischen Staaten sollten zusammenarbeiten und sich nicht gegeneinander ausspielen.
Der Vorschlag des Finanzministeriums ist nichts anderes als ein weiteres Steuergeschenk für große Konzerne. Damit würde sich Österreich in eine Reihe mit Steueroasen wie Irland oder Luxemburg stellen, die momentan massiv in der Kritik stehen. „Die Staaten dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wenn jeder für sich den Konzernen immer mehr Geschenke anbietet, führt das zu einem Wettlauf nach unten“, erklärt Kalliauer. Senkt ein Staat seine Steuersätze oder schafft ein neues Steuerzuckerl, ziehen andere nach.
Damit würde der Beitrag von Unternehmen zum Steueraufkommen weiter sinken. Andere Bevölkerungsgruppen müssen diesen Ausfall kompensieren oder aber Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Schon jetzt tragen in Österreich die Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen mit mehr als 80 Prozent den Löwenanteil am Steueraufkommen. Das liegt neben viel zu geringen Beiträgen der Superreichen auch daran, dass Österreich großen Unternehmen ohnehin großzügig Steuerrabatte anbietet – etwa in Form der Gruppenbesteuerung.
In Zeiten ausufernder Steuertricks sollten sich die Staaten eigentlich zusammenschließen und den großen Konzernen gemeinsam einen fairen Beitrag abverlangen. Dazu laufen auf Ebene der EU und OECD auch bereits Verhandlungen. „Der Finanzminister sollte sich lieber auf internationaler Ebene engagieren, damit der Steuervermeidung und -hinterziehung schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben wird“, so Kalliauer. Die unverschämten Tricks der Multis müssen ein Ende haben.
Wirklich perfid an dem Vorschlag des Finanzministeriums ist aber, dass er zu einer Zeit kommt, in der an allen Ecken und Enden über Einsparungen debattiert wird. „Es stellt sich daher die Frage: Wenn wir wirklich bei den Sozialbudgets sparen müssen und angeblich das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege fehlt, wieso können wir uns dann ein weiteres Steuergeschenk für Unternehmen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro leisten?“, so der AK-Präsident.
