„Landeshaushalt 2018: Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen.“
Neue Zeiten. Neue Wege. Neue Chancen.
Die neue Zeit bedeutet neue Wege zu gehen und neue Schwerpunkte zu setzen – auch in der Finanzpolitik des Landes. Ein Versprechen an die Jugend, aber auch an bestehende und künftige Investoren am Standort Oberösterreich ist eine neue und generationengerechte Finanzpolitik, die beides ermöglichen soll:
Sparen und Investieren.
Wie notwendig ein neuer finanzpolitische Kurs ist, zeigt nicht nur das aktuelle Rating von Standard and Poor´s (S & P), das zwar das Rating des Landes Oberösterreich mit dem bestmöglichen AA+ bestätigt, allerdings den Ausblick auf negativ korrigiert hat.
Auch eine Art „Startbilanz“ für das Land OÖ, die von den renommierten Finanzexperten Dr. Cocca (JKU Linz) und Dipl.-Math. Baaske (Studienzentrum für internationale Analysen) erstellt wurde, empfiehlt einen neuen Kurs im Land ob der Enns:
„Die Finanzlage ist zwar solide, aber es ist jetzt die Zeit für Änderungen.“
Dr. Cocca bei der Präsentation der Startbilanz
Die zentralen Aussagen der „Cocca-Baske-Startbilanz“ für OÖ:
• Oberösterreich kann (noch) aus einer Position der Stärke handeln.
• Die Finanzierung zukünftiger Kostenbelastungen ist herausfordernd.
• Die wachsenden Budgets einzelner Aufgabenbereiche und deren geringe Effektivität wirken belastend.
Daher braucht es...
...eine stärkere strategische Steuerung.
...eine disziplinierte Haushaltsführung, um laufende Ausgaben und Zukunftsinvestitionen nachhaltig finanzieren zu können.
...klarere Schwerpunktsetzungen bei Investitionen und Ausgaben, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken.
...ab sofort und kontinuierlich einen Schuldenabbau, um den künftigen Generationen keine finanziellen Lasten zu hinterlassen.
Der Landeshaushalt 2018:
Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen
Der Voranschlag sieht ein Volumen in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor.
Aus Vorperioden bestehen Belastungen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro, die im Haushalt 2018 schlagend werden.
Neue Investitionen und Ausgaben für Schwerpunkte betragen rund 50 Millionen Euro.
Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt.
Es wird mit neuen strukturellen Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2017 in der Höhe von 2,5 Millionen Euro budgetiert.
Mit dem Haushalt für 2018 wird in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Ära eingeläutet. Erstmals seit 2010 wird sich das Bundesland Oberösterreich nicht neu verschulden, auch weil die Schuldenbremse im oberösterreichischen Landtag beschlossen wurde. „Wir wollen Chancen schaffen, nicht Schulden.“ Das ist das politische Credo des Regierungsteams mit Landeshauptmann Stelzer an der Spitze.
Neu ist auch das sogenannte Zero-Base-Budgeting, das grundsätzlich die bestehende Ressourcenverteilung in Frage stellt und den Budgetierungsprozess somit jeweils bei Null starten lässt. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Budgetgestaltung, die vom aktuell vorhandenen Budget ausging.
Nulldefizit und Schuldenabbau für 2018:
Während sich andere Bundesländer wie Niederösterreich (229 Millionen Euro Defizit), die Steiermark (247,9 Millionen Euro Defizit) oder die Stadt Wien (367 Millionen Euro Defizit) mit dem Haushalt für 2018 erneut verschulden werden, ist Oberösterreich mit dem Budget für 2018 klar auf Kurs Richtung Nulldefizit und wird zudem erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden abbauen.
Investieren & Sparen: Zukunftspaket geschnürt
Für Oberösterreich bedeutet das angepeilte Nulldefizit, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. „Alle müssen dazu etwas beitragen, damit wir als Land nach vorne kommen. Das betrifft zuallererst die Politik und uns Politiker. Wir beginnen bei uns zu sparen“, so Landeshauptmann Stelzer.
Für die Politik gibt es eine Nulllohnrunde, für alle Parteien 10 % weniger Förderung, ebenso für die Landtagsklubs.
Alle Ressorts müssen sparen: Über das „wie“ und „wo“ entscheiden die Ressortchefs.
Zu den Einsparungen tragen alle Ressorts in der Landesregierung bei. Grundsätzlich gilt, dass bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von bis zu 10 % erfolgt, ausgenommen sind jedoch zum Beispiel von der EU kofinanzierte Projekte.
Für alle Regierungsmitglieder gibt es eine Vorgabe, wie viel eingespart werden muss. Wo genau gespart wird, das legen die Ressortchefs eigenständig fest – aber das Ziel ist für alle gleich: Weniger ausgeben.
Land OÖ erhöht Investitionen und Ausgaben in Schwerpunkte um rund 50 Millionen Euro
Die gemeinsamen Anstrengungen ermöglichen dort zu investieren, wo heute Zukunft entschieden wird und wo Menschen Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen. Konkret investiert das Land OÖ im Jahr 2018 um rund 50 Millionen Euro mehr in Schwerpunkte, als es noch 2017 waren. Um diese Investitionen zu ermöglichen, werden auch Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Millionen Euro verkauft und langfristig investiert.
Wir stellen für die Breitband-Offensive 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir stellen für Forschung und Wissenschaft 87 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir bauen den 45 Millionen Euro schweren Schuldenrucksack im Sozialressort bis 2021 ab. Gleichzeitig wird das Sozialbudget für 2018 um 3 % erhöht.
Wir investieren rund 64 Millionen Euro mehr in den Bereich Gesundheit als 2017
Wir wollen bis zum Jahr 2021 die dringlichsten 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung schaffen. Als Startschuss werden im Haushalt 2018 3,6 Millionen Euro zusätzlich dafür vorgesehen.
Wir investieren in den digitalen Sicherheitsfunk 11,5 Millionen Euro
Wir investieren in den Hochwasserschutz 3 Millionen Euro mehr als 2017
Wir investieren in den öffentlichen Verkehr 25,5 Millionen Euro mehr als 2017
Für den Neubau der Linzer Donaubrücke sind 7 Millionen Euro vorgesehen.
„Wir wissen, dass wir für den Haushaltsvorschlag nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun. Wir müssen heute beginnen, das Richtige für die Zukunft zu tun. Nämlich zu sparen, um Reserven für wichtige Investitionen zu haben und einzusparen, um dort investieren zu können, wo sich heute die Zukunft eines Landes entscheidet“, so LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.
