AK-Kalliauer zum Budget

Die Kürzungen im neuen, heute präsentierten Bundeshaushalt – etwa in der Arbeitsmarktpolitik, bei wichtigen langfristigen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im öffentlichen Verkehr, oder bei der Integration – sind budgetär überhaupt nicht notwendig und schaden mittelfristig auch dem Wirtschaftsstandort. Laut WIFO würde sich alleine durch die Konjunkturentwicklung bereits 2019 automatisch das von der Regierung angestrebte Null-Defizit ergeben. „Stattdessen wäre endlich eine echte Steuerstrukturreform notwendig – mit Entlastungen für alle Beschäftigten und einer Gegenfinanzierung über höhere Vermögensteuern, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Genau das wird Österreich von internationaler Seite (IWF, OECD) seit Jahren mit Nachdruck empfohlen – zuletzt von der EU-Kommission erst wieder vor drei Wochen. „Nur so kann verhindert werden, dass das, was den Menschen auf der einen Seite als Zuckerl zugestanden wird, auf der anderen Seite über Leistungskürzungen wieder weggenommen wird“, so Kalliauer.

Die gute Konjunkturlage wirkt sich positiv auf den Staatshaushalt aus, sind sich die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS einig. „Die gute Wirtschaftslage schafft budgetpolitischen Spielraum. Damit könnten Probleme und Herausforderungen bei älteren Arbeitslosen, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und im Gesundheitsbereich gelöst werden“, sagt Kalliauer. „Stattdessen macht die Regierung das genaue Gegenteil. Sie betreibt eine Kürzungspolitik, die vielfach die Schwächsten trifft. Die Behauptung, es werde im ‚System‘ und nicht bei den Menschen gespart, ist schlichtweg falsch.“

Den Schulden steht auch Vermögen gegenüber
Der neue Finanzminister betonte in seiner Budgetrede mehrmals, dass seit 1954 nur mehr Schulden gemacht wurden. „Ich erinnere den Herrn Finanzminister, dass – so wie in privatwirtschaftlichen Bilanzen neben den Passiva auch Aktiva vermerkt werden – den Schulden auch das damit finanzierte öffentliche Vermögen gegenüberzustellen ist. Den Kindern werden also nicht nur Kredite hinterlassen, sondern auch enormes Vermögen – in Form von Schulen, Universitäten, Straßen, Altenheimen, Kindergärten, Infrastruktur-Leitungen oder Eisenbahnnetzen.“ Schulden sind also nicht per se schlecht.

Sozialer Zusammenhalt gefährdet
„Steuergeschenke für Unternehmen und mittelfristig geplante Zuckerl für die Reichsten gehen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts“, ist Präsident Kalliauer überzeugt. „Denn Menschen mit geringen Einkommen gehen leer aus – etwa beim Familienbonus. Der Regierung ist nicht jedes Kind gleich viel wert.“

Schon seit Jahren wird Österreich von internationaler Seite empfohlen, eine höhere Vermögensbesteuerung umzusetzen – so vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und zuletzt erneut von der EU-Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen

„Ziel der österreichischen Bundesregierung sollte es sein, einen möglichst hohen Wohlstand für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten. Das Erzwingen eines Null-Defizits auf Kosten einkommensärmerer Menschen widerspricht diesem Ziel“, sagt Kalliauer. „Erst kürzlich hat wieder eine WIFO-Studie gezeigt, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat das Potential der gesamten Volkswirtschaft erhöht und sich positiv auf den Standort auswirkt.“