Von der AK durchgesetzt: Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist ab 1. Juli Geschichte

Ab 1. Juli wird bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet. Damit wurde eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer OÖ. erfüllt. „Unser hartnäckiges Engagement für eine bessere finanzielle Absicherung von Langzeitarbeitslosen hat sich ausgezahlt“, freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

„Angesichts der zahlreichen Verschlechterungen für Beschäftigte durch die neue Bundesregierung ist diese Verbesserung kaum zu glauben“, so Kalliauer. „Es ist auch kein Umschwenken von Kurz und Strache. Diese erfreuliche Neuregelung wurde noch vom alten Parlament im September 2017 beschlossen und tritt jetzt in Kraft.“

Wem bringt die Änderung etwas?
· Die Neuerung bringt am meisten jenen Arbeitslosen, die aufgrund des „zu hohen“ Partnereinkommens bisher gar keine Notstandshilfe bekommen haben. Das sind allein in Oberösterreich etwa 2500 Personen. Österreichweit sind rund 17.500 – überwiegend weibliche – Arbeitslose davon betroffen.

· Mehr Geld bekommen aber auch jene Arbeitslosen, deren Notstandshilfebezug durch die Anrechnung des Partnereinkommens geschmälert war (aber nicht zur Gänze weggefallen ist).

· Und nicht zu vergessen ist jene Gruppe, die aufgrund der Einkommensanrechnung der Partnerin/des Partners keine Geldleistung bekommen und sich deshalb beim AMS auch nicht mehr als arbeitslos vormerken lassen hat.

Für die letztere Gruppe ist es wichtig, dass sie sich nun beim AMS wieder meldet und ihren Anspruch auf Notstandshilfe geltend macht. Alle anderen wurden bzw. werden vom AMS selbst über die gesetzliche Änderung informiert und erhalten die Notstandshilfe ab nun in der neuberechneten Höhe. Wer Fragen zur neuen Regelung oder Zweifel an der Richtigkeit der neuberechneten Notstandshilfe hat, wendet sich am besten an das AMS oder kontaktiert die Rechtsexperten/-innen der Arbeiterkammer unter +43 (0)50/6906-1.

„Die Freude über diesen mühsam erkämpften Erfolg für jene Menschen, die jeden Euro dringend benötigen, ist natürlich groß“, sagt der AK-Präsident. „Getrübt wird sie aber durch die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe als Versicherungsleistung ganz abzuschaffen und die Menschen in die Mindestsicherung wegzuschieben. Mit dem Abdrängen von Arbeitslosen in die Armut löst man das Problem der Arbeitslosigkeit nicht. Die aktuelle Regierung sollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen“, so Kalliauer.