AK-Präsident Kalliauer: „Statt AMS-Budget weiter zu kürzen, gute Konjunktur dazu nutzen, Arbeitslose jobfit zu machen“
Seit Wochen ist die Fixierung des AMS-Förderbudgets überfällig. So wird es dem AMS unmöglich gemacht, die Aktivitäten für 2019 samt Budgetierung rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Anstatt konkreter Zusagen gibt es jedoch immer neue Gerüchte über weitere Kürzungen. „Wenn die Regierung das AMS-Förderbudget kürzt, geht das auf Kosten der Arbeitslosen, unserer Jugend und gefährdet damit den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Budgethöhe sollte daher zumindest auf heurigem Niveau belassen werden.
Viele Arbeitslose benötigen eine bessere Qualifikation, damit sie für personalsuchende Unternehmen interessant werden. Diese Qualifizierung kostet natürlich Geld. Ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Arbeitslose haben ohne Förderungen oft keine Chance. Ebenso werden auch heuer wieder Jugendliche vergeblich einen Lehrplatz suchen – auch für diese Gruppe braucht es die vom AMS geförderte überbetriebliche Lehrausbildung und Produktionsschulen. Es gelte daher, endlich Klarheit zu schaffen und die gute Konjunktur zu nutzen. Angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels und den massiven technologischen Veränderungen (Digitalisierung) sind Investitionen nötig, um das berufliche Wissen und Können der Arbeitnehmer/-innen zu erhöhen. Dazu muss die aktive Arbeitsmarktpolitik entscheidende Beiträge leisten.
Die drohende Kürzung des AMS-Förderbudgets um mehr als ein Viertel von 1,406 Milliarden Euro im heurigen Jahr auf 1,051 Milliarden Euro im kommenden Jahr raubt vielen Arbeitslosen die Chance auf eine Beschäftigung. Im oberösterreichischen AMS-Budget sind Kürzungen um bis zu 50 Millionen Euro zu befürchten. „Die arbeitslosen Menschen werden mit weniger Unterstützung durch das AMS rechnen müssen. Viele Projektbetreiber und Vereine, die Kurse, Schulungen und Ausbildungen im Rahmen des AMS organisieren, werden wohl somit ihre Belegschaft reduzieren müssen“, warnt AK-Präsident Kalliauer vor den Folgen. Gerade in der gegenwärtig guten Konjunktursituation sollten mit gezielter Unterstützung auch benachteiligte Gruppen wie Ältere, Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache und gering Qualifizierte wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Säumigkeit der Ministerin und die Hinhaltetaktik der Regierung ist kein „Sparen im System“, sondern bedeuten ein – mitunter unumkehrbares – Vernichten erfolgreicher Strukturen. „Bewährte Institutionen und Strukturen sind damit ebenso gefährdet wie ein jahrzehntelang aufgebautes Wissen beim Arbeiten mit beschäftigungslosen Menschen“, so Kalliauer. Und das angesichts der Prognosen, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit bereits 2019 verlangsamt und ab 2020 wieder mit einem leichten Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist.
