Brutale Kürzung der Mindestsicherung bedroht ärmere Österreicher/-innen
Der heute im Ministerrat präsentierte Entwurf zur neuen Mindestsicherung würde das letzte soziale Sicherungsnetz in Österreich nachhaltig bedrohen. Und es trifft keineswegs nur Ausländer/-innen und Flüchtlinge. Vielen Mindestsicherungsbeziehern/-innen sollen die Leistungen gekürzt werden. Oberösterreichische Betroffene würden rund 60 Euro pro Monat bzw. rund 700 Euro im Jahr verlieren! Besonders betroffen sind Kinder. „Die angebliche `soziale Heimatpartei` FPÖ und die angeblich `christlich soziale` Partei ÖVP betreiben einmal mehr eine Politik des brutalen Sozialabbaus, die alle Arbeitnehmer/-innen und vorwiegend ärmere Menschen trifft. Wir fordern die Regierung auf, diesen unmenschlichen Gesetzesentwurf zurückzunehmen“, fordert AK-Präsident. Dr. Johann Kalliauer.
Die geplanten Einschnitte in die Mindestsicherung sind umso gravierender, als die Regierung auch plant, die Notstandshilfe abzuschaffen. Bisherige Notstandshilfebezieher/-innen werden dann ganz schnell in die Mindestsicherung fallen und wären dann zusätzlich von den jetzt geplanten Kürzungen betroffen. Auch auf etwaiges Vermögen von Mindestsicherungsbeziehern/-innen (Ersparnisse, Auto etc.) soll – entgegen den Versprechungen der FPÖ – weiterhin zugegriffen werden.
Die generelle Leistungshöhe für Alleinstehende soll auf 863 Euro netto 12mal pro Jahr fixiert werden. Etwaiges Einkommen im Haushalt verringert den Betrag noch weiter und bereits geringe Ersparnisse über 5.200 Euro sind ein Ausschlussgrund!
Für oberösterreichische Betroffene bedeutet das eine drastische Kürzung um rund 60 Euro pro Monat bzw. rund 700 Euro im Jahr! Denn derzeit bekommen sie eine reine Geldleistung von bis zu 921,30 Euro netto im Monat. Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. ausreichende Deutsch- oder Englischkenntnisse sollen überhaupt nur 563 Euro monatlich erhalten. Das wäre für Oberösterreicher/-innen eine noch stärkere Kürzung um 360 Euro pro Monat bzw. 40 Prozent.
Auch die Mindestsicherung für Kinder soll drastisch reduziert werden – auf bis zu 43 Euro pro Monat ab dem 4. Kind. In Oberösterreich liegt sie derzeit bei 212 bzw. bei 184 Euro netto ab dem vierten Kind.
Weiters soll der Kinderabsetzbetrag von derzeit 58,40 Euro künftig als Einkommen angerechnet werden und somit die Mindestsicherung wieder reduzieren. Das führt dazu, dass einem vierten Kind und allen weiteren Kindern einer betroffenen Familie gar keine Mindestsicherung mehr zusteht! Dadurch werden armutsbetroffene Kinder je nach Familienkonstellation ungleich behandelt und Kinderarmut wird massiv ansteigen. Aktuell sind in Österreich mehr als 80.000 Kinder – davon 6.000 in Oberösterreich – auf Mindestsicherung angewiesen, das sind mehr als ein Drittel aller Bezieher/-innen.
„Dieses Gesetz wird die soziale Lage von Familien mit ihren Kindern dramatisch verschärfen. Sie werden noch weniger Geld zur Verfügung haben und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir appellieren an die Regierung sich ihrer eigenen sozialen Rhetorik zu besinnen, und davon Abstand zu nehmen, das für zigtausende Menschen in Österreich überlebenswichtige letzte soziale Netz mutwillig zu zerstören“, sagt der AK-Präsident.
