AK-Kalliauer: Initiative des OÖVV zum Einbau von Abbiegeassistenten in Busse widerlegt Ausreden des Verkehrsministers

Der Oberösterreichische Verkehrsverbund hat heute angekündigt, alle neuen Busse ab der nächsten Ausschreibung mit Abbiegeassistenten auszustatten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich begrüßt diese Initiative ausdrücklich und fordert den Verkehrsminister auf, diesem Beispiel zu folgen und das Mauern gegen eine verpflichtende Ausstattung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten aufzugeben. „Das Verhalten des Verkehrsministers zeigt einmal mehr, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen in allen Bereichen Vorrang vor dem Allgemeininteresse haben. Verkehrssicherheit und im Extremfall sogar Menschenleben sind offenbar weniger wichtig“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Staatliche Unterstützung für eine Nachrüstung sei durchaus gerechtfertigt. Dann müsse diese aber auch verpflichtend sein. „Wenn die öffentliche Hand der Wirtschaft schon dabei unter die Arme greift, eine Gefahrenquelle für schwere bis tödliche Unfälle auszuschalten, dann kann es nicht im freien Ermessen von Betrieben liegen, ob man dabei mitmacht oder nicht. Hier geht es um ein absolut und gravierend übergeordnetes öffentliches Interesse. Zaudern und halbherzige Lösungen sind da nicht angebracht!“, meint der AK-Präsident.

Der derzeitige Maßnahmenkatalog der Bundesregierung sei völlig unzureichend Der Oberösterreichische Verkehrsverbund beweise, dass es auch anders geht. Beratung sei als zusätzliche Maßnahme schon in Ordnung, aber es gebe effizientere Maßnahmen, um weitere Tragödien zu verhindern, vor allem eben die gesetzlich verpflichtende Aufrüstung mit Abbiegeassistenten. „Es dürfen keine weiteren tödlichen Unfälle passieren, bevor sich die Regierung endlich zu einem entschlossenen Handeln durchringt,“ so der AK-Präsident.

Kalliauer weist bei dieser Gelegenheit auch noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hin: Eine weitere häufige Ursache für Unfälle und Verkehrstote sind die Arbeitsbedingungen für das Personal in der LKW-Transportbranche. Daher sind auch dringend Maßnahmen erforderlich, um den enormen Zeitdruck und die extreme Arbeitsbelastung der Lenker/-innen zu reduzieren: „Das wäre nicht nur eine große Erleichterung für diese hoch belastete Berufsgruppe, sondern auch ein enorm wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit!“


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