Montag, 13.07.2020
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut
 

Jede 3. Schule ist kaputt: Land OÖ muss Kürzungen im Schulsanierungsbudget endlich zurücknehmen

Obwohl der finanzielle Spielraum im Landesbudget da ist, verweigert das ÖVP-Duo Stelzer/Haberlander die Rücknahme der Kürzungen im Schulsanierungsbudget. „Aktuell sind beim Land 214 Schulsanierungsprojekte angemeldet, einige Gemeinden haben die Pläne bereits vor 20 Jahren eingereicht. Das ist ein Sanierungsrucksack im Ausmaß von über 500 Millionen Euro, der dringend abgebaut werden muss“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger. Deshalb hat die SPÖ beim aktuellen Budgetlandtag einen Abänderungsantrag eingebracht: Das gekürzte Schulsanierungsbudget von nur 19,6 Mio Euro soll um 5 Mio Euro zumindest auf den Stand des Jahre 2014 (24,6 Mio ohne Valorisierung) angehoben werden.

ÖVP/FPÖ lehnen notwendige Sanierungsmittel für Schulen ab
Zwar hat LH-Stv.in Haberlander nach einer jüngsten Bildungsreise nach Südtirol die Bedeutung des Schulbaus für die Pädagogik betont, aber Handlungen bleibt sie schuldig. „Um die Schulen auch nach pädagogischen Kriterien sanieren zu können, sind natürlich entsprechende Mittel notwendig. Die haben allerdings die eigenen Fraktionen von ÖVP und FPÖ ihrer Bildungsreferentin verweigert. Wir hätten Haberlander gerne budgetär gestärkt – im Interesse der Schulkinder und PädagogInnen“, so Promberger.

Sanierungs-Doppelbudget ist schon weg, bevor es beschlossen ist
Laut Haberlander selbst ist der größte Teil der Schulsanierungsbudgets 2020 und 2021 bereits ausgeschöpft. Das Geld steht also nur mehr zu einem Bruchteil für Neuprojekte zur Verfügung. Explizit heißt es in der Anfragebeantwortung vom April 2019 auf die Frage nach der Ausschöpfung der zukünftigen Budgets: „Für Schulbauprojekte im Schulbauprogramm des Landes wurden im Rahmen der mehrjährigen Förderung im Zeitraum 2019-2021 an Landeszuschüssen 36.958.652 Euro in Form von Finanzierungsplänen in Aussicht gestellt“. Das entspricht etwa dem Gesamtvolumen von 2 der 3 gleich gering dotierten Schulsanierungsbudgets 2019, 2020 und 2021.

„Gute Schulen, die Pädagogik fördern und eine anregende Lernumgebung bieten, gibt es nicht geschenkt“, stellt Promberger klar. Weitere Probleme sind aufgrund der Gemeindefinanzierung Neu zu erwarten, weil die geforderten Ansparvolumina für viele Gemeinden realistisch kaum erreichbar sind.
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich

 


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