Nationalrat - Wimmer: Arbeitssuchende besser absichern, Arbeitslosengeld erhöhen

Wien (OTS/SK) - Mit Stand heute sind 950.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit oder auf dem Weg in die Kurzarbeit, sagte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer am Mittwoch im Nationalrat in der Debatte zu den aktuellen Corona-Entwicklungen. Dass die Regierung die Entschädigungsregeln des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt hat -gegen den massiven Widerstand der SPÖ -, werde eine Spur der Verwüstung im KMU-Sektor nach sich ziehen. ****

Es gibt mittlerweile 600.000 Arbeitssuchende, 200.000 von ihnen haben ihre Arbeit seit der von der Regierung beschlossenen Schließung der Betriebe verloren. Wie Wimmer erläutert, ist das Arbeitslosengeld in Österreich vergleichsweise niedrig, in Deutschland beträgt es beispielsweise 60, in Dänemark und anderen europäischen Ländern 70 Prozent des letzten Einkommens. Dazu komme, dass die Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz für die nächste Zeit sehr schlecht seien.

Die SPÖ will daher eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes für alle Arbeitssuchenden. Die 55 Prozent Nettoersatzrate (bemessen am letzten Nettoeinkommen) sollen auf 70 Prozent aufgestockt werden. Dazu brachte die SPÖ heute wieder einen Entschließungsantrag ein.

Staatshilfe für AUA durch Staatsbeteiligung
In der Frage der Staatshilfe für die Austrian Airlines spricht sich die SPÖ für eine Staatsbeteiligung aus. Die AUA hat mit ihren 7.000 MitarbeiterInnen für den Standort Österreich und den Flughafen Wien eine sehr große Bedeutung. Derzeit werde eine Staatshilfe von bis zu 800 Millionen Euro diskutiert. Dafür sei eine Standortgarantie als Gegenleistung zu wenig, betont Wimmer. Solche Garantien hätten erfahrungsgemäß oft ein baldiges Ablaufdatum.

Der SPÖ-Industriesprecher brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, im Zuge der Rettung der AUA eine Beteiligung der Republik anzustreben, um damit Arbeitsplätze sowie den Standort Wien/Schwechat auch mittel- und langfristig abzusichern“. Staatsbeteiligung sollte generell das Modell sein, wenn es um große Finanzhilfen für Schlüsselunternehmen geht. Dafür schlägt die SPÖ vor, einen Corona-Beteiligungsfonds zu gründen und einen Teil des Nothilfefonds von 15 Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Diesen Weg gehen bereits Deutschland, aber auch die Stadt Wien gemeinsam mit der WKÖ Wien.