Hannes Heide: EU-Gelder besser vor Machtmissbrauch schützen

Wien (OTS/SK) - „Der Betrugsskandal rund um Andrej Babis und seinen Konzern Agrofert zeigt unverblümt auf, wie sich Personen bereichern, die ohnehin genug haben, und Macht und Einfluss kontinuierlich ausbauen. Sie nutzen die EU aus und sehen in ihr nichts anderes als eine Kuh, die es zu melken gilt. Deshalb müssen europäische Gelder unbedingt besser vor Machtmissbrauch geschützt werden“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss Hannes Heide anlässlich der Debatte im EU-Parlament. ****

Es hat viele Jahre gedauert, das komplexe und undurchsichtige Netzwerk rund um den tschechischen Konzern Agrofert zu sichten, aber nun hat auch die interne Prüfung der EU-Kommission eindeutig ergeben: Premierminister Babis und sein Unternehmen Agrofert haben unrechtmäßig EU-Regionalförderungen bekommen.

Heide kritisiert allerdings einen weiteren Machtmissbrauch: „Agrofert muss zwar die erhaltenen Regionalförderungen seit 2017 zurückzahlen, bleibt aber weiterhin einer der größten tschechischen Profiteure von den EU-Landwirtschaftsförderungen. Damit wird wieder Geld in die Kassen des Milliardärs Babis gespült. Ein solches Vorgehen ist unverschämt. Um solche Konflikte in Zukunft zu verhindern, müssen Mitglieder der Regierung bei Amtsantritt entweder ihre Geschäftsinteressen ganz aufgeben, keine EU-Mittel beantragen oder sich bei relevanten Entscheidungen enthalten.“ Im Juni wird das Europaparlament auch eine Resolution dazu abstimmen