Arbeitnehmer fordern vom Land OÖ Investitionen für einen nachhaltigen Aufschwung und einen sozialen Weg aus der Krise
Seit Monaten verlangt die AK Oberösterreich ein großes Konjunkturpaket des Landes, um mit Zukunftsinvestitionen und kaufkraftstärkenden Maßnahmen einen nachhaltigen Aufschwung nach der Corona-Krise sicherzustellen. Umgesetzt hat die Landesregierung bisher wenig. „Eine repräsentative Befragung oberösterreichischer Arbeitnehmer/-innen zeigt, dass wir mit unseren Forderungen richtig liegen: Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass es zum Nachteil nachfolgender Generationen ist, wenn das Land OÖ spart, statt wichtige Investitionen zu tätigen und fast drei Viertel sind überzeugt, dass sich Oberösterreich als reiches Bundesland das auch leisten kann“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
„Wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund von Einkommenseinbußen und hoher Arbeitslosigkeit das Geld fehlt, fehlt der Wirtschaft auch die Nachfrage. Zwar wird es auch weiterhin Unterstützungen für gewisse Betriebe brauchen, vor allem brauchen wir aber jetzt Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen“, argumentiert Kalliauer.
Genau das fordern auch die Arbeitnehmer/-innen von der Landesregierung, wie eine Befragung des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) unter 800 oberösterreichischen Arbeitnehmern/-innen im Auftrag der AK OÖ bestätigt. Der Aussage „Spart das Land OÖ, anstatt wichtige Investitionen zu tätigen, ist das zum Nachteil gegenüber nachfolgenden Generationen“, stimmen deutlich mehr als der Hälfte der Befragten zu. Zwei Drittel sind der Meinung, dass der Regierungs-Slogan „Koste es, was es wolle“ nicht nur für Unternehmen und die Wirtschaft gelten soll, sondern dass auch die Menschen jetzt viel Unterstützung vom Staat brauchen. Und fast drei Viertel der Befragten stimmen zu, dass „Oberösterreich ein wirtschaftlich starkes Bundesland ist und sich notwendige Zukunftsinvestitionen leisten kann“ und bekräftigen damit, dass sie sich zukunftsorientierte öffentliche Investitionen in unserem Bundessland wünschen.
Einer Politik, die stattdessen auf blindes Sparen und kurzfristigen Schuldenabbau setzt, erteilen die Befragten eine klare Absage. „Eine Rückkehr zum Null-Schulden- Spar- und Kürzungsdogma, wie sie der Landeshauptmann bereits angekündigt hat, würde die Wirtschaftskrise verschärfen und verlängern und wäre daher in klarem Widerspruch zu den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, warnt Kalliauer.
Insbesondere Investitionen in sozialstaatliche Kernbereiche stehen bei den Arbeitnehmern/-innen hoch im Kurs. Zusätzliche öffentliche Investitionen wünschen sich die Befragten insbesondere in Pflege und Betreuung (47 Prozent), Gesundheit (46 Prozent), sowie im Klimaschutz (45 Prozent). Auch für Verkehrsinfrastruktur (38 Prozent), Wohnen (36 Prozent) und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (34 Prozent) wünscht mehr als ein Drittel zusätzliche Mittel. Der Wunsch nach zusätzlichen Wirtschafts- und Unternehmensförderungen durch die öffentliche Hand ist mit 15 Prozent deutlich schwächer ausgeprägt.
„Die Aufgabe ist gar nicht so schwer, denn die Handlungsfelder liegen auf der Hand und lassen sich gut miteinander verbinden. Die Investitionen würden sich zum Großteil selbst tragen: Durch die Steigerung der Kaufkraft, zusätzliche Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit samt ihren Folgen“, so Kalliauer. So brächten etwa Investitionen und eine Ausbildungsoffensive sowie mehr Personal in den Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen eine bessere Betreuung für die Patienten/-innen, eine notwendige Entlastung für die Beschäftigen und neue krisenfeste und regionale Arbeitsplätze. Sie wären somit ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Auch Investitionen in den Klimaschutz und in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind nicht nur nötig, sondern lassen sich gut zusammen denken.
