Widmungsverfahren ehemaliges Wohlmuthgebäude nimmt kein Ende
Die Vöcklabrucker Stadtführung treibe beim Umwidmungsverfahren „ehemaliges Wohlmuthgebäude“ ein doppeltes Spiel, sagt der FPÖ-Bezirksparteiobmann und LAbg. Rudolf Kroiß. Der Bürgermeister stimmte, als oberste Bauaufsicht in der Stadt, nachdem die widmungsfremde Nutzung vom Landesverwaltungsgericht untersagt wurde, dem Umwidmungsantrag des bosnisch-österreichischen Kulturvereins im Stadtrat zu. „Somit spielt er den „schwarzen Peter der Landesregierung zu, die nun eine Prüfung nach gesetzlichen und technischen Kriterien durchführen muss. Verschwiegen oder herabgespielt wird hier aber die politische Verantwortung der Stadtführung. Ohne positiven Beschluss im Stadtrat wäre dieses Thema längst vom Tisch und der Steuerzahler müsste nicht für ein langwieriges Prüfungsverfahren die Rechnung tragen, so Kroiß.
Eine Politik mit Rückgrat - Keine Widmung im dicht bebautem Siedlungsgebiet für das umstrittene Gebetshaus - wäre eine klare Position. Diese grundsätzliche Entscheidung müsste aber der Stadtrat beschließen, was der aber nicht getan hat. „Und so wird sehr zum Leidwesen der Anrainer, dieses Thema die Politik noch lange beschäftigen“, Kroiß abschließend.
