Mietkosten extrem stark gestiegen: Arbeiterkammer Oberösterreich fordert steuerlichen Wohnbonus statt versteckter Steuererhöhung
Die Mieten haben sich 2020 dreimal so stark erhöht wie die Inflation. Zugleich endet für Arbeitnehmer/-innen heuer die Möglichkeit, ihre Sonderausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung von der Lohnsteuer abzusetzen. Das kann zu höheren Steuerzahlungen führen. „Viele Menschen haben ohnehin mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Wir fordern einen steuerlichen Wohnbonus von bis zu 800 Euro im Jahr. Das dient auch dazu, Kaufkraft und Konjunktur anzukurbeln“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Der Wohnbonus könne das Auslaufen der Sonderausgabenregelung auffangen, positive Wirtschaftsimpulse erzeugen und helfe allen bei den Wohnkosten.
Die sogenannten Topf-Sonderausgaben konnten bis zur Steuerreform 2016 von der Lohnsteuer abgesetzt werden. Heuer läuft die Übergangsregelung für diese Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung aus. „Das sorgt bereits heute für Unmut bei unseren Mitgliedern. Viele machen gerade ihre Arbeitnehmerveranlagung und merken, dass sie diese Ausgaben zum letzten Mal absetzen können. Dabei kann ein finanzieller Verlust von durchschnittlich rund 200 Euro pro Jahr entstehen“, so Präsident Kalliauer. Finanzielle Einbußen zu einem Zeitpunkt, der für viele ohnehin mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Dazu komme, dass die Nettomieten in Österreich extrem stark gestiegen sind – in den ersten drei Quartalen 2020 um rund vier Prozent. Das sei etwa dreimal so hoch wie die Gesamtinflation. Seit 2010 stiegen die Nettomieten in Oberösterreich durchschnittlich um fast 30 Prozent an, während die Inflation weniger als 20 Prozent betrug:
„Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das ein großes Problem. Das Thema hat aber darüber hinaus noch eine viel größere Spannweite. Die Einbußen durch den Wegfall der Absetzbarkeit der wohnraumbezogenen Sonderausgaben lassen die Kaufkraft der Menschen sinken und wirken in der Krise noch zusätzlich konjunkturdämpfend. Es geht um immerhin rund 400 Millionen Euro pro Jahr an Mehrbelastungen“, sagt Kalliauer.
Rasches Handeln ist wichtig
Bei In-Kraft-Treten der Maßnahme vor fünf Jahren war die aktuelle Krisenlage so nicht absehbar. Heute wissen wir es aber besser, darum muss von der Bundesregierung rasch gegengesteuert werden. Der steuerliche Wohnbonus, zu dem die AK schon vor einiger Zeit ein konkretes Konzept vorgelegt hat, könnte die finanziellen Härten auffangen und käme einer deutlichen Verbesserung im Vergleich zur alten Regelung gleich. Im Gegensatz zu den sogenannten Topf-Sonderausgaben würde der Wohnbonus nämlich allen Arbeitnehmern/-innen zustehen – egal, ob es sich um Mieter/-innen oder Eigentümer/-innen handelt.
Die Forderung der AK lautet: Zehn Prozent der Wohnkosten, maximal 800 Euro, sollen als Absetzbetrag von der Lohn- und Einkommenssteuer abgezogen werden können. Für Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Lohnsteuer gezahlt wird, soll der Wohnbonus als Steuergutschrift ausbezahlt werden. Und bei besonders hohen Einkommen soll nur mehr ein reduzierter bzw. kein Absetzbetrag zur Verfügung stehen.
Damit ist der Wohnbonus sozial deutlich gerechter. Er wirkt unabhängig von Besitzverhältnissen und Einkommenshöhen gleichermaßen. Er brächte zudem einen deutlichen Konjunkturimpuls. Gerade bei kleinen Einkommen fließt das Geld sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Auch budgetär kann der mit bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr budgetwirksame Wohnbonus einen viel stärkeren Konjunkturimpuls entfalten als die Altregelung. „Anstatt einer Konsumbremse zum ungünstigsten Zeitpunkt, steht der AK-Wohnbonus für deutliche Konjunkturimpulse und ein Plus an sozialer Gerechtigkeit,“ so Kalliauer.
