EU-SANKTIONEN: BEREITS 254 MIO. EURO RUSSISCHES OLIGARCHEN-VERMÖGEN
AUSFINDIG GEMACHT
Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden seit Februar
2022 bereits 5 Sanktionspakete verabschiedet. Darin einigten sich die
Mitgliedstaaten unter anderem auf eine Sanktionierung einer Reihe von
russischen Oligarchen und deren Vermögen in Europa. Konkret trifft dies
1091 Personen und 80 Organisationen. Für eine effektive Umsetzung dieser
Sanktionen wurde in Österreich eine interministerielle Task-Force
eingerichtet, bestehend aus DSN, OeNB, BMF, BK, FMA, BMK, BMEIA und
BMDW. Bisher konnten auf diese Weise in Österreich rund 254 Millionen
Euro russisches Vermögen auf 97 Konten gemeldet werden. Das ist mehr
als doppelt so viel, wie Deutschland bisher melden konnte (Stand März
2022). Zudem haben die Ermittler fünf Grundbucheinträge ausmachen
können, welche dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern. Weiteren
Verdachtsfällen wird derzeit nachgegangen, wobei das Auffinden
sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte,
Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert wird. Mit 27.
Mai wird ein neues Meldesystem eingerichtet, mit dem die Anzahl der
Konten und des ausfindig gemachten Vermögens deutlich erhöht wird.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: „Wenn russische Oligarchen oder
deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen
sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren. Die Antwort der
Europäischen Union darauf war mit den scharfen Sanktionen gegen eine
Reihe von Oligarchen und deren Vermögen daher klar und deutlich. Wir
treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen weh
tut: bei ihrem Geld. Das ist auch meine Botschaft: Österreich wird alles
dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne
Wenn und Aber durchzusetzen.“
Innenminister Gerhard Karner sagt: „Die interministerielle Task Force
Sanktionen arbeitet seit Wochen auf Hochtouren. Die Ermittlungen
gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden.
Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern des Bundeskriminalamtes und
der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die in enger
Kooperation diese neuartige und wichtige Aufgabe meistern.“
