„Kräftige Unterstützungen“ sehen anders aus: AK-Stangl vermisst im Landesbudget spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung
Die mit dem Landesbudget präsentierten „kräftigen Unterstützungen“ werden nicht ausreichen, um den von den Teuerungen besonders betroffenen Familien ausreichend unter die Arme zu greifen. „Obwohl die Einnahmen des Landes sprudeln, fallen die neu angekündigten Unterstützungsmaßnahmen dürftig aus“, kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl. Er appelliert an das Land, endlich Verantwortung zu übernehmen und den eigenen Handlungsspielraum, so wie andere Bundesländer, voll auszuschöpfen.
Das Land Oberösterreich stellt für Anti-Teuerungsmaßnahmen für 2022 und 2023 nur 48 Millionen Euro zur Verfügung, davon 30 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau. Angesichts der 70-jährigen Rekordinflation von elf Prozent ist das viel zu wenig. Der Landeshauptmann verweist vielmehr auf die Hilfen des Bundes und die indirekte „Mitfinanzierung“ durch Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich.
Für Familien mit geringen Haushaltsbudgets werden diese Maßnahmen nicht reichen. Schon jetzt sagt ein Drittel der oberösterreichischen Familien, dass sie mit ihren Haushaltseinkommen kaum oder gar nicht auskommen. Da erscheint es fast als Hohn, dass die Anhebung des Sozialbudgets um sechs Prozent nur knapp die Hälfte der aktuellen Inflationsrate abdeckt.
Gänzlich ungelöst bleibt – neben der stark erhöhten Wohn- und Lebensmittelkosten – das Riesenproblem der extrem angestiegenen Energiepreise für Haushalte, insbesondere bei Gas, Strom, Pellets, Fernwärme und Heizöl. „Hier hätten wir uns einen Plan auf Unterstützung der Menschen durch den landeseigenen Energieversorger erwartet“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl und verweist auf die Niederlande, wo soeben eine Steuer auf die Übergewinne der Energiekonzerne eingeführt wurde, die 3,2 Milliarden Euro für die Finanzierung eines Preisdeckels für Haushalte einbringen wird.
Aber nicht nur bei den aktuell drängenden Problemen bleibt das Land vieles schuldig, auch die großen Zukunftsthemen werden nicht mit der notwendigen Vehemenz angegangen. Der oö. Zukunftsfonds zur Ökologisierung und Digitalisierung des oö. Industriestandortes wurde mit 200 Millionen Euro dotiert, davon sind aber nur 60 Millionen Euro für zusätzliche, neue Aktivitäten. „Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Energiekrise ist das viel zu wenig“, sagt der AK-Präsident, der auch die zu geringen Mittel für die Kinderbetreuung kritisiert: „Mit einem Plus von 7,7 Prozent wird nicht einmal die tatsächliche Inflation abgedeckt. Für ein echtes Engagement zur Verbesserung der Kinderbetreuung wären deutlich mehr Mittel erforderlich“, sagt Andreas Stangl.
