Schieflage im Steuersystem: Regierung beschenkt Unternehmen und verzichtet auf 800 Millionen Euro jährlich
Zögerliche Maßnahmen gegen die Teuerung und Einmalzahlungen, die längst am Konto verpufft sind: Mehr haben die Menschen von dieser Regierung in Krisenzeiten nicht zu erwarten. Für die Betriebe scheint jedoch genug Geld in der Staatskasse zu sein, denn mit dem neuen Jahr wird die Körperschaftssteuer gesenkt. 2024 schließlich um ein weiteres Prozent. Das Ergebnis: 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen werden dem Staat für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen. Und zwar jährlich.
In einigen Haushalten gab es zu Weihnachten statt Geschenken ein dickes Minus am Konto. Der Grund dafür sind die Teuerung und das Zögern und Zaudern der Bundesregierung, wenn es um nachhaltige Entlastungsmaßnahmen geht. Und die Betriebe? Für sie gibt es ein pompöses Präsent der Regierung. Denn, die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) steht bevor. Die Regierung hat beschlossen, den KöSt-Satz in zwei Schritten zu senken. Im kommenden Jahr auf 24, das Jahr darauf auf 23 Prozent.
Ländervergleich zeigt: Österreich ist bereits „Steueroase“ für Unternehmen
Sieht man sich Staaten mit ähnlichen Volkswirtschaften an, hat Österreich ohnehin eine niedrige KöSt. Unser Nachbarland und wichtiger Wirtschaftspartner Deutschland hat mit 29,8 Prozent einen weitaus höheren Satz. Der Beitrag der KöSt-zahlenden Unternehmen am gesamten Steueraufkommen ist demnach überschaubar: Nur 6,3 Prozent aller Steuereinnahmen werden durch die Körperschaftssteuer eingenommen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 9,8 Prozent. Währenddessen kommen acht von zehn Steuereuros von Arbeitnehmern/-innen und Konsumenten/-innen.
Zwei Drittel der KöSt-Senkung gehen an das oberste Prozent
Dieses großzügige Steuergeschenk hat Konsequenzen für uns alle, denn jährlich entgehen dem Staat 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen. „Es ist sehr befremdlich, dass jene Unternehmen die mit großzügigen Staatshilfen durch die Corona-Pandemie gebracht wurden, jetzt noch zusätzliche Steuergeschenke bekommen. Mit diesen 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen hätten wichtige Zukunftsprojekte finanziert werden können, anstatt große Unternehmen mit der Gießkanne zu beschenken“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. „Wie viel sollen die Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen noch stemmen? Wann werden Vermögende endlich einen fairen Beitrag zum Wohlstand unserer Gesellschaft leisten? Durch diese Geschenke der Bundesregierung wird die Schieflage im Steuersystem noch drastischer“, sagt Stangl und gibt zu bedenken, dass die Entlastung bei der Körperschaftssteuer vor allem den gewinnstärksten Kapitalgesellschaften nützt. Das oberste Prozent erhält knapp zwei Drittel der KöSt-Senkung. „Es ist nicht der kleine Buchladen nebenan, der profitiert. Sondern die großen Betriebe, die ohnehin hohe Gewinne schreiben.“ Klein- und Mittelunternehmen haben wenig bis gar nichts von dem Steuergeschenk. Der Großteil der Unternehmen sind Einnahmen-Ausgaben-Rechner und gehen leer aus. Anders ausgedrückt: 80 Prozent der Unternehmen sind nicht KöSt-pflichtig.
„Diese Klientelpolitik ist ein verteilungspolitischer Irrsinn und hat kaum positive Effekte für die breite Bevölkerung. Denn Studien zeigen uns, dass KöSt-Senkungen nur geringe Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl und fordert, das Steuergeschenk an die Reichsten zum Wohle aller abzusagen.
