Wahlprogramm der SPÖ Hallstatt
SPÖ Gemeinderatsfraktion Hallstatt erarbeitet im Rahmen einer Klausur ein ambitioniertes Wahlprogramm für die kommenden sechs Jahre!
Die SPÖ Gemeinderatsfraktion Hallstatt hielt am Samstag, den 12. Juni 2021, in entspannter Atmosphäre eine intensive und ergebnisreiche Klausur ab.
Interessante Themen, Standpunkte und Projekte, die kurz-, mittel- und langfristig angelegt sind, werden nun in ein detailliertes Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl, die am 26. September 2021 stattfindet, eingearbeitet.
Im Rahmen der SPÖ Klausur wurde Bürgermeister Alexander Scheutz einstimmig zum SPÖ Spitzen- und somit zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
Vizebürgermeister Alfred Gamsjäger und die Fraktionsvorsitzende und Obfrau des Sozialausschusses, Frau GRin Ulrike Hemetsberger werden auf den Listenplätzen zwei und drei kandidieren.
Auch für die Wahl 2021 haben sich wieder sechsundzwanzig engagierte Hallstätterinnen und Hallstätter entschieden, in den kommenden sechs Jahren in der GR Fraktion „SPÖ Hallstatt - Axel und sein Team“, unter dem Motto „Gemeinsam für ein soziales und eigenständiges Hallstatt“, mitzuarbeiten.
Im Bereich „Soziales“ werden alle derzeit angebotenen Leistungen aufrechterhalten und gegebenenfalls erweitert. Dies betrifft beispielsweise die Aktion „Essen auf Rädern - sieben Tage die Woche“, das „Säuglingspaket“, den ganztägigen Kindergarten, die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder aber auch das „Mäusehaus“.
Kurzfristig wird es ab dem heurigen Sommer eine Ferienbetreuung der Kinder (KIGA/VS) während der gesamten neun Ferienwochen geben. Dies ist ein umfangreiches Pilotprojekt um berufstätige Eltern zu unterstützen und ihre Kinder zu fördern. Es geht aber auch darum die Notwendigkeit sowie den künftigen Bedarf feststellen zu können.
Mittelfristig setzt man sich zum Ziel ein Haus für „betreutes Wohnen“ zu errichten. Langfristig legt man sich darauf fest, die dreißig Gemeindewohnungen weiterhin leistbar anzubieten, die zahlreichen Häuser im Eigentum zu halten und die Anzahl weiter auszubauen.
Weitere Ziele sind die bestehenden Angebote, wie den Wochenmarkt beim Badeplatz sowie das Arzt-Taxi und das Einkaufs-Taxi zu erhalten und auszubauen, um eine qualitätsvolle Lebensmittelgrundversorgung sicherzustellen. Alle sozialen Dienste sollen den Hallstätterinnen und Hallstättern weiterhin leicht und unbürokratisch ermöglicht werden.
Im Themenbereich „Wirtschaft und Verkehr“ ist die Gemeinde durch die Infrastruktur, die zeitgerecht geschaffen wurde, für die Zukunft auf alle Fälle gut gerüstet. Die gemeindeeigene „Hallstatt PEB GmbH“ (Parkplatz Errichtungs- u. Betriebs GmbH) tätigte in den letzten Jahren enorme Investitionen, sodass man vor Ort, wenn der Tourismus wieder in Schwung kommt entsprechend agieren und reagieren kann. Dadurch wurden auch ganzjährige Arbeitsplätze geschaffen.
Mit viel Personaleinsatz wird es weiterhin gelingen das Ortszentrum und die Wohngebiete von parkplatzsuchenden Touristen frei zu halten. Weiterhin werden für Nächtigungsgäste Shuttledienste angeboten, denn die Einfahrt in das Ortszentrum bleibt für PKWs (ausgenommen Bewohner) gesperrt. Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ortszentrums (Hauptwohnsitz) sollen nach wie vor von der Gemeinde reservierte PKW-Stellplätze zu einem geringen Unkostenbeitrag zur Verfügung gestellt werden.
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Ein kurzfristiges Ziel ist es die „Rückzugsgebiete“ für die Hallstätterinnen und Hallstätter beispielsweise das hintere Echerntal, aber vor allem auch den See, speziell im Hallstätter Gemeindegebiet, zu schonen.
Die SPÖ Fraktion tritt beispielsweise einem kürzlich berichteten Projekt, den Hallstättersee mit zwei zusätzlichen elektromotorbetriebenen Personenschiffen mit bis zu je 49 Personen an Bord, das Gemeindegebiet von Hallstatt zu befahren, vehement und entschlossen entgegen.
Dies würde zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für die Hallstätter Bevölkerung führen. Es wäre eine zusätzliche Belastung, speziell für jene, die entlang des Sees wohnen und durch die Boote einer zusätzlichen Lärmbelastung (bis zu 49 Passagiere, Musik, Gästeinformation/Lautsprecher, Feierlichkeiten am Schiff, Motorlärm etc.) ausgesetzt wären.
Nach der aktuellen Zäsur durch die COVID-19 Pandemie wird es künftig darum gehen, dort wo die Gemeinde die Möglichkeit hat, noch lenkender einzugreifen und dies auch allen „Geschäftemachern“ unmissverständlich und klar mitzuteilen. Hilfreich ist diesbezüglich eine Geschlossenheit aller Fraktionen. Die SPÖ Fraktion wird sich darum bemühen.
Mittelfristig gilt es das mit der Bevölkerung ausgearbeitete und entwickelte Verkehrskonzept „Hallstatt 2018“ kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu ergänzen.
Als langfristiges Ziel und politische Festlegung wird vereinbart, die gemeindeeigenen Wohn- und Geschäftsgebäude sowie alle gemeindeeigenen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteile nicht zu veräußern.
Zum Themenbereich „Schulstandort Hallstatt-Bildung“ weist die SPÖ Fraktion auf die große Bedeutung, welche die HTBLA, die im Jahre 1873 als Holzfachschule mit damals vier Schülern seinen Betrieb aufnahm, für die kleine Marktgemeinde hat.
Heute werden in der traditionsreichen Bundesschule, die in den letzten Jahren vom Schulerhalter (BIG) modernisiert und erweitert wurde, 460 Schülerinnen und Schülern, die aus ganz Österreich und dem benachbarten Ausland kommen, unterrichtet.
Zur Absicherung des Schulstandortes ist es aber nun unbedingt erforderlich das im Jahr 1972 vom Land OÖ und dem Bund errichtete und im Jahr 1988 mit einem Anbau erweiterte Schülerheim, dringend zu sanieren.
Das Internat, das von dem gemeinnützigen Verein „Schülerheim der HTBLA Hallstatt“ geführt wird, wurde vor einigen Jahren über Antrag in das Schulentwicklungs- und Erhaltungsprogramm des Bildungsministerium aufgenommen. Die Verantwortlichen des Vereins haben daraufhin viel getüftelt, verschiedenste Varianten geprüft und eine Planung in Auftrag gegeben. Es gab Vorsprachen und positive Signale für das Sanierungs- und Modernisierungsprojekt.
Seit Mitte Dezember 2020 liegt nun ein Finanzierungsantrag auf Umbau und Sanierung bei der Bildungsdirektion in Linz.
In Hallstatt hofft man zwar bei den von Bund und Land angekündigten Investitionen in Bildung dabei zu sein, man hat aber leider noch keine positiven Rückmeldungen erhalten.
Im aktuellen Schuljahr sind 264 Schülerinnen und Schüler im Internat untergebracht.
Hallstatt ist die einzige HTL im Bezirk Gmunden und da sollte es nach der erfolgten Modernisierung der Schule doch in absehbarer Zeit möglich sein, die für den Schulstandort notwendige Beherbergung, zu generalsanieren.
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