Samstag, 04.07.2020
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut
 

Rainer Wimmer zum Budget

Peinliche Blamage für Blümel – Budgetbeschluss im Parlament wegen falscher Zahlen gestoppt

Seit Tagen muss sich Finanzminister Blümel massive Kritik anhören, weil sein Budget voll falscher, veralteter Zahlen ist, die durch die Corona-Krise längst keine Gültigkeit mehr haben.
Heute Abend dann der Höhepunkt der Blamage für Finanzminister Blümel: Die Regierungsparteien stimmten in so genannter Zweiter Lesung über das Budget ab. Aber statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Milliarden Euro beschlossen ÖVP und Grüne ein Budget mit nur 102.000 (!) Euro.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte auf den Fehler – sechs vergessene Nullen – aufmerksam und konnte so verhindern, dass das Budget so von ÖVP und Grünen auch in Dritter Lesung und damit endgültig so beschlossen wird. Die Abstimmung über das Budget musste gestoppt werden und konnte erst am Freitag stattfinden.

SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer: „Finanzminister Gernot Blümel ist der Pleiten- und Pannen-Minister dieser Regierung. Ein Budget, das um sechs Nullen falsch ist, ist in der Zweiten Republik überhaupt noch nicht vorgekommen! Er kann nicht Verfassung, er kann nicht Budget, er kann es einfach nicht.“

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