Arbeiterkammer: Ungerechtes Pendlerpauschale endlich
neu gestalten – jetzt gibt es gute Gelegenheit dazu
Mit dem Sparpaket wird auch die Mineralölsteuer erhöht. Das trifft zehntausende Menschen, die für den Weg zur Arbeit ein Auto brauchen. Mit einer Erhöhung des Pendlerpauschales will die Regierung die Mehrkosten abfedern. „Das genügt nicht“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, „das ungerechte Pendlerpauschale muss überhaupt neu gestaltet werden.“
„Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen gehen bei der derzeitigen Regelung nämlich völlig leer aus“, argumentiert Kalliauer. Die Pendlerpauschale ist ein Steuerfreibetrag und bringt daher nur jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Rückvergütung, die vorher Lohnsteuer bezahlt haben.
Ausgerechnet jene, die ohnehin mit einem knappen Einkommen das Auslangen finden müssen, zahlen daher am meisten für ihre Fahrtkosten: Wer so wenig verdient, dass sie/er keine Lohnsteuern zahlt, schaut bei der Pendlerpauschale durch die Finger und muss die Fahrtkosten zur Arbeit zu 100 Prozent selbst tragen. Das trifft zigtausende Beschäftigte in Niedriglohnbranchen und hunderttausende Teilzeitkräfte sehr hart.
Die AK kämpft hier für ein gerechteres System: Die Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler darf künftig nicht mehr vom Einkommen, sondern ausschließlich von der Wegstrecke abhängig sein. „Eine entfernungsabhängige Direktzahlung wäre leicht umzusetzen, aber den verantwortlichen Politikern fehlte offensichtlich bisher der Wille dazu“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Als Banken zig Milliarden Hilfe brauchten, wurde innerhalb weniger Tage gehandelt. Geht es hingegen um Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann heißt es nur „Bitte warten!“
„Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um die Entschädigung für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf eine gerechtere Basis zu stellen“, so Kalliauer. „Und bei dieser Gelegenheit sollten auch gleich Anreize für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gesetzt werden.“
