Die Hypo Alpe Adria im Besitz der Republik muss außerhalb des Budgets rasch abgewickelt werden
Für die geordnete Abwicklung der im Staatsbesitz befindlichen Kärntner Hypo Alpe Adria soll nicht weiter der Steuerzahler herhalten müssen, fordert Ferdinand Loidl (FCG), Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fürs Sozial- und Gesundheitsministerium. Ein Teil der Bankenabgabe und das Land Kärnten sollen die geordnete Finanzierung über einen Fond sicherstellen.
Ein Konkurs ist nicht zielführend, da eine geordnete Abwicklung darunter leidet und zu befürchten ist, dass unterm Strich dies Mehrkosten verursachen wird. Vom Imageschaden der Republik ganz abgesehen. Derzeit werden durch die Bankenabgabe jährlich ca. € 500,- Mio lukriert.
In einen langfristig ausgelagerten Fond soll der Bund jährlich € 250,- Mio aus der Bankenabgabe und das Land Kärnten € 5,- Mio als symbol. Beitrag einbringen betont Ferdinand Loidl. Die Bankenabgabe muss auf unbestimmte Zeit verlängert werden,
aber in der Höhe sollten die Einnahmen auf € 400,- Mio gesenkt werden. Die restlichen
€ 150,- Mio sollten langfristig in einen Stabilitätsfond für Banken einfließen.
Der Beitrag des Landes Kärnten (Kärnten hat ja mit der Haftungsübernahme im Bereich der € 20,- Mrd dieses Debakel verursacht) könnte aus Zinserlösen des Zukunftsfond des Landes Kärnten kommen, wo ja bekanntlich die restlichen Erlöse aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB schlummern betont Ferdinand Loidl (FCG).
