AK ruft zur Teilnahme an EU-Wahl auf
„Wer eine demokratische und sozialere EU möchte, sollte unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und damit das Europäische Parlament und dort jene politischen Kräfte stärken, die für einen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Europäischen Union und zu mehr Demokratie auf EU-Ebene eintreten“, ruft AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer zur Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament auf.
Am Sonntag, dem 25. Mai 2014, finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das ist ein wichtiger Termin für die Arbeitnehmer/-innen, gerade weil die EU nach Jahrzehnten wirtschaftsliberaler Politik in keinem guten Zustand ist. Eine schwache Wirtschaftsentwicklung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, steigende Armut und Rekordarbeitslosigkeit durch die Spar- und Kürzungspolitik und eine immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Lage. Der Frust über steigenden Existenzdruck und fehlende Perspektiven entlädt sich dann oft an jenen, die zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind im Aufwind.
„Wer einen Kurswechsel in der EU-Politik möchte, sollte dringend von seinem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagt der AK-Präsident. Denn Europa ist die entscheidende Handlungsebene zur Lösung vieler Probleme unserer Zeit. Für eine positive Zukunft der EU ist aber unbedingt ein Kurswechsel nötig, weg vom Neoliberalismus, hin zu einer menschenfreundlichen Politik. Gute Arbeit und faire Verteilung müssen im Interesse aller europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den obersten Zielen werden.
Kalliauer warnt vor einer aggressiven Wettbewerbsorientierung, die auf niedrige Löhne und Sozialstandards setzt und kritisiert die unter dem Druck der „Troika“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in vielen Ländern erzwungenen Einschnitte: „Eingriffe in soziale Rechte und in gewerkschaftlich mitbestimmte Lohnfindung in einem Staat erhöhen den Druck auch in anderen Ländern“.
Die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Menschen bildet den größten Binnenmarkt der Welt. Wirtschaftspolitische Kooperation statt Standortkonkurrenz in Europa bietet daher ein großes Entwicklungspotenzial. Faire Löhne und Gehälter, solide soziale Sicherungssysteme und gemeinsame sozialökologische Zukunftsinvestitionen in Europa würden einen Nachfragesog auslösen, der den europäischen Wirtschaftsmotor wieder anspringen ließe und Arbeitslosigkeit und Armut spürbar minderte.
Und statt Kürzungen von Gesundheits- und Sozialausgaben braucht es eine gemeinsame Bekämpfung von Steuerbetrug und aggressiver Steuerumgehung. „Auch wenn es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen im Europäischen Rat schwierig umzusetzen ist, fordern wir eine EU-weite Kooperation bei der Besteuerung von Finanztransaktionen, Kapitaleinkommen und Spitzenvermögen. Das ist entscheidend für die Sicherstellung solider öffentlicher Haushalte, handlungsfähiger Staaten und auch zur Begradigung der extremen Verteilungsschieflage“, betont Kalliauer. Für gute Arbeit und hohe Lebensqualität braucht Europa darüber hinaus hohe soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards. Das Dogma, dass der Markt alles am besten alleine regelt, muss endlich verworfen werden.
Das gilt besonders für den Finanzsektor. Erste Schritte in Richtung besserer Regulierung müssen beschleunigt und effizienter fortgesetzt werden. Für eine stabile Finanzwelt ist auch eine aktive Europäische Zentralbank notwendig, die nicht nur die Inflation im Auge hat, sondern auch die Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übertragen bekommt und die Finanzstabilität in den Fokus rückt.
Schließlich muss auch die handelspolitische Ausrichtung der EU grundlegendend geändert werden. Unsoziale und undemokratische Handelsabkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mindern den Wohlstand der Menschen und erzwingen auf einzelstaatlicher Ebene neoliberale Politikmuster. Die Verhandlungen zum TTIP müssen daher sofort gestoppt werden.
Zur Durchsetzung einer arbeitnehmerfreundlichen Politik ist ein transparenter Gesetzgebungsprozess notwendig, der nicht einseitig von Wirtschaftslobbys dominiert wird. Entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel ein verpflichtendes Transparenzregister, sind daher endlich umzusetzen.
„Neoliberalismus und Menschenfeindlichkeit führen die EU immer weiter in eine Sackgasse. Die richtige Antwort darauf lautet Solidarität. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen sich vielmehr gemeinsam für eine demokratische und soziale EU stark machen, “ so Kalliauer abschließend.
