Causa „LACUS FELIX“: Nach dem Rückkauf der Seebahnhofgründe

Die Stadtgemeinde hat aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 2. Oktober 2014 die Seebahnhof-Gründe von Asamer zurückgekauft. Die ÖVP hatte, so wird „intern“ kolportiert, bis zuletzt damit „geliebäugelt“, mit dem Rückkauf bis Dezember zuzuwarten. Am Tag vor der Gemeinderatssitzung wurde aufgrund eines Artikels in der „Wiener Zeitung“ bekannt, dass die Asamer-Hotel-Firmen, also die Vertragspartner der Stadtgemeinde bzw. der im Gemeindebesitz befindlichen KG, „liquidiert“ werden. ÖVP-Bürgermeister Köppl musste zugeben, dass er von diesem Umstand seit August gewusst habe. Auch der Rechtsvertreter der Gemeinde, Dr. Mizelli, war von diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt.


SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger: „Ich kann und will nicht akzeptieren, dass ich als Vizebürgermeister und Vorsitzender des Rechtsausschusses - nach vielen Wochen - von so einem wesentlichen Schritt aus der Zeitung erfahren muss. Auch die anderen Stadträte, auch solche aus der ÖVP, wurden nicht informiert. Kollege Köppl ist nicht der Kaiser von China, sondern der Bürgermeister einer oberösterreichischen Kleinstadt, er möge sich auch so benehmen. Den Stadt- und Gemeinderäten von dieser Liquidationsanmeldung nicht zu berichten, ist unerhört und inakzeptabel!“


Vermutlich war es auch dieser Umstand, der viele Gemeinderäte der ÖVP kurzfristig zu einem Umdenken bewegt hat. Die ÖVP hatte vor der entscheidenden Abstimmung, der eine Diskussion vorausging, an der sich die Mandatare der „Volkspartei“ nur am Rande beteiligt haben, eine Sitzungsunterbrechung verlangt. Zuvor hatte deren Fraktionsvorsitzender eine „geheime Abstimmung“ beantragt, der nach Gemeindeordnung statt gegeben werden musste. Dickinger: „Ich habe die Meinung vertreten, dass sich jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin gegenüber der Bevölkerung offen deklarieren sollte, entweder Rückkauf oder Fortsetzung dieser ‚Schmierenkomödie‘.“ Dickinger erinnerte bei dieser Gelegenheit auch daran, dass der angebliche „Investor“ Peter Freunschlag auch schon sehr lange „aus dem Spiel“ gewesen sei, als dieser in der Öffentlichkeit noch anderes behauptet habe. Bgm. Köppl habe damals gesagt, er hätte von „Gerüchten“ gehört! Er hat es gewusst...!


Wie „ernst“ es Heinz Köppl mit einem Hotelbau – „jenseits von Onkel Hans (Asamer)“, so der SP-VBürgermeister, gewesen sei, illustriert Dickinger an einem Beispiel: „Nach der Gemeinderatssitzung erhielt ich ein Mail von einer honorigen und in der Branche bekannten Geschäftsfrau, welche bereits im Juli an Köppl herangetreten war, um ihre Pläne für ein Hotelprojekt zu präsentieren. Es hätte sich um ein ‚Schlosshotel‘ gehandelt, Investorengespräche seien bereits intensiv geführt worden. Heute habe ich mit dieser Dame telefonisch gesprochen, sie hat mir gesagt, dass eine Kontaktaufnahme mit Koll. Köppl weder telefonisch, noch via SMS, noch via Mail möglich war. Sie wurde einfach ignoriert.“


Dickinger weiter: „Aus meiner Sicht ist nun folgendes anzupacken:


1. Die eben zurück gekauften Seebahnhof-Grundstücke sind als Bade- und Naherholungsfläche dauerhaft in den Schoss der Bevölkerung zu überführen. Dazu bekennt sich jedenfalls die SPÖ, die ÖVP ist nicht dieser Meinung, die FPÖ vermutlich auch nicht. Deshalb: Sollte sich ein neues Hotelprojekt ergeben, welches einen Teil dieser Fläche in Anspruch nehmen würde, ist jedenfalls eine Volksbefragung anzuberaumen. Die GR-Mitglieder bzw. Parteien müssten sich m. E. verpflichten, das Ergebnis einer solchen Befragung als „verbindlich“ zu erachten.

2. Die Seebahnhofgründe befinden sich nunmehr im Besitze der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“. Deren 100 %-ige Eigentümerin ist die Stadtgemeinde Gmunden. Es ist unumgänglich, so rasch als möglich die Seebahnhofgründe „direkt“ an die Stadtgemeinde zu übertragen. Geschieht dies nicht, hätte die ÖVP (ggf. mit einer anderen Partei) die Möglichkeit, diese Grundstücke erneut an einen „Investor“ zu verkaufen. Die zuständige Abteilung des Landes OÖ hatte ja, nachdem jahrelang eine andere Auffassung vertreten worden war, schriftlich festgehalten, dass bei Veräußerung von Gemeindegrundstücken seitens der KG keine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat notwendig sei.

3. Die SPÖ unterstützt den Antrag der Grünen auf Rückwidmung von Sonderbaugebiet Tourismus in Grünland bzw. Erlassung eines Neuplanungsgebietes.

4. Eintritt in Verhandlungen mit Asamer bzw. ggf. „einer Bank“ bezüglich der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich der ehemaligen „Holzinger-Gründe“ etc.. Es kann nicht im Interesse eines der „Partner“ sein, einen jahrelangen Rechtsstreit auszufechten.

5. Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Gemeindeebene (Politiker, Experten, Touristiker), welche die „Hotel-Frage“ in Gmunden eingehend prüft und zukünftige Möglichkeiten auslotet.


SP-Chef Dickinger abschließend: „Ich bin kurz vor der Gemeinderatssitzung zur ÖVP gegangen und habe den Kollegen und Kolleginnen eine neue Qualität der Zusammenarbeit angeboten. Ich habe erklärt, dass ich genug vom ewigen Zwist und Streit habe und der Meinung bin, dass dies auch der Wunsch der Bevölkerung sei. Die Hand bleibt ‚ausgestreckt‘, aber sie muss auch ergriffen werden! Von der Liquidation der Asamer-Firmen zufällig aus einer Zeitung zu erfahren, war hingegen ein Schlag in’s Gesicht!“