AK Oberösterreich: Schluss mit Steuerlügen!
Es darf nicht sein, dass sich die Arbeitnehmer/-innen ihre Lohnsteuersenkung selbst zahlen müssen. Die Millionärssteuer wäre ein wirksamer Beitrag, um dies zu vermeiden. AK-Präsident Kalliauer: „Wenn konservative Kräfte behaupten, mit einer Vermögenssteuer sollen Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder Betriebsvermögen höher besteuert werden, dann ist das blanker Unsinn, der nur dazu dient, die Bevölkerung zu verunsichern und die Reichsten weiterhin steuerlich zu schonen.“ Die AK räumt mit den fünf größten Lügen auf.
Es gibt keine seriösen wirtschafts-, verteilungs- oder steuerpolitischen Argumente, die gegen einen höheren Steuerbeitrag der Reichen sprechen. Die aktuelle Kampagne des selbst ernannten „österreichischen Mittelstandes“ unter Federführung des ehemaligen Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Günter Stummvoll führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.
„Schluss mit der Klientelpolitik für die Reichsten“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Eine spürbare Lohnsteuerentlastung für alle Arbeitnehmer/-innen ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher braucht es im Gegenzug höhere Steuerbeiträge der Millionäre/-innen. „Millionärssteuern sind notwendig und wirtschaftlich sinnvoll“, sagt der AK-Präsident.
Mit einer Reihe von Lügen verunsichern die Lobbyisten der Vermögenden derzeit die Bevölkerung. Dabei genügt ein Blick auf die Fakten, um diese Lügen zu widerlegen und die Debatte zu versachlichen:
Lüge Nr. 1: „Millionärssteuer bringt keine nennenswerten Einnahmen.“
Wahr ist: Mit einer Millionärssteuer können mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt und hat eine besonders hohe Reichtumskonzentration. Allein die reichsten fünf Prozent besitzen fast 60 Prozent des Privatvermögens, das sind mehr als 800 Mrd. Euro. Obwohl also nur sehr wenige besteuert würden, wäre ein insgesamt sehr hoher Vermögenswert von der Besteuerung erfasst.
Lüge Nr. 2: „Eine Millionärssteuer trifft die Mittelschicht.“
Wahr ist: Betroffen wären weniger als die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung. Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass auch wirklich nur die Reichsten einen zusätzlichen Steuerbeitrag leisten. Die breite Mittelschicht gewinnt durch eine Lohnsteuersenkung, so wie alle anderen Einkommensklassen. Betroffen von einer Reichensteuer wären in jedem Fall weniger als die reichsten fünf Prozent der Österreicher/-innen.
Lüge Nr. 3: „Eine Millionärssteuer führt zur Abwanderung von Vermögen und Arbeitsplätzen.“
Wahr ist: Millionärssteuern fördern die wirtschaftliche Entwicklung und führen zu mehr Beschäftigung. In Kombination mit einer spürbaren Steuerentlastung der Arbeitnehmer/-innen führen Vermögenssteuern zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Deshalb wird unserem Land eine solche Umstrukturierung auch seit Jahren von der EU, der OECD oder dem Internationalen Währungsfonds empfohlen. Eine Abwanderung des Vermögens wäre sinnlos, weil die meisten anderen Länder Vermögen viel höher besteuern.
Lüge Nr. 4: „Österreich ist Spitzenreiter bei Abgaben und der Umverteilung nach unten.“
Wahr ist: Nur für Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen ist Österreich ein Hochsteuerland, Vermögende tragen kaum etwas bei. Die Abgabenquote bzw. Steuerquote ist auch keine „Belastungsquote“, denn der Staat finanziert damit Leistungen, die die Bürger/-innen sonst privat bezahlen müssen. Der Staat braucht nicht weniger, sondern mehr Geld (von den Vermögenden), um eine positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
Lüge Nr. 5: „Die Millionärssteuer ist eine Schnüffelsteuer.“
Wahr ist: Jeder macht seine Steuererklärung selbst – ganz ohne Schnüffelei. Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sind von einer Millionärssteuer ohnehin ausgenommen.
AK-Präsident Kalliauer: „Eine Vermögenssteuer wäre für die Reichen durchaus verkraftbar. Denn sie würde nicht einmal die Substanz an Vermögen, sondern lediglich die enormen Wertzuwächse pro Jahr etwas dämpfen.“
