7.404 Personen unterzeichneten die Petition der Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“

Nach einem halben Jahr zieht die Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ eine erste Zwischenbilanz und kann auf erste Erfolge verweisen. Insgesamt 7.404 Personen haben die im August gestartete Petition unterzeichnet und damit ein starkes Zeichen für vereinsfreundlichere Regelungen in Österreich gesetzt. Damit wurde auch die Burgenländische Volksbefragungshürde (ab 6.000) gemeistert. Zudem haben sich – in Folge zahlreicher Gespräche – mittlerweile auch andere zivilgesellschaftliche Kräfte dem Kampf angeschlossen und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht, darunter auch Burgenländischen Landtagsparteien.

„Die hohe Anzahl an Unterzeichnern zeigt auf wie sehr die Thematik die Menschen bewegt. Unser nächstes Ziel ist es, dass sich diese Vereinsrebellion über das Burgenland hinaus ausweitet, damit der Druck auf die Bundesregierung wächst“, hält Sascha Krikler, der Initiator von „Rettet die Vereinsfeste“, fest. Er betont auch, dass das Problembewusstsein auch in den anderen Bundesländern wachsen müsse, welche noch nicht von der der Anzeigenwelle erfasst wurden – damit auch dort dieses wichtige Thema alle Ebenen durchdringt.

Anfangs wurde die Initiative vor allem von der Jugend unterstützt, welche zunächst die Hauptbetroffenen der Anzeigen waren. Im Burgenland haben nach dem Landesjugendforum unter anderem auch die Sportverbände oder die Politik die Angelegenheit verstärkt aufgegriffen. Hinzukommend weitete die Initiative ihre Kampagne in den letzten Wochen auch verstärkt über die Landesgrenzen hinaus aus und kann inzwischen auch auf einige Fürsprecher aus den anderen Bundesländern verweisen.

Vor allem auf landespolitischer Ebene tat sich jedoch diesbezüglich in letzter Zeit einiges. Die Volkspartei Burgenland veranstaltete zuletzt Info-Abende, präsentierte erste Vorschläge und kämpft vor allem auf Bundesebene für vereinsfreundlichere Regelungen, etwa hinsichtlich einer Neudefinierung der Gemeinnützigkeit oder etwaiger Kooperationsregeln zwischen Vereine und Wirten. Auch die SPÖ Burgenland organsierte Info-Events und stellte ihre Vorschläge vor, welche etwa die Ausweitung der Veranstaltungstage oder die Milderung der Registrierkassenpflicht beinhalten. Im Rahmen einer Pressekonferenz, der FPÖ-Burgenland, im Dezember 2015 präsentierte LH-Stv. Johann Tschürtz zudem gemeinsam mit Krikler die Idee eines Vereinsanwaltes.

Kurt Safrata, Bezirksgeschäftsführer der JVP Bezirk Eisenstadt
„Wir sehen in den Wirten keinen Gegner, sondern einen tollen Partner! Um diese Zusammenarbeit möglich zu machen, müssen die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Bernd Strodl, Bezirksjugendreferent im Bezirk Mattersburg
„Mit der Registrierkassenpflicht steigt der Mehraufwand für unsere Vereinsfunktioniere weiter an, so darf es nicht weitergehen. Die Verantwortungsträger in der Bundesregierung müssen endlich aufwachen und die gesetzliche Lage im Sinne des Ehrenamtes entschärfen bevor es zu spät ist.“

Konstantin Langhans, Generalsekretär des RFJ Burgenland
„Das Ehrenamt muss ehrenhaft bleiben! Wir sprechen uns deshalb für die Installierung eines Vereinsanwaltes aus, der die gesetzliche Materie kennt und ein Ansprechpartner für unsere Vereine ist.“

In den letzten Wochen formierte sich vor allem auch in Oberösterreich ein verstärkter Widerstand gegen die gegenwärtigen Regelungen, welcher dort vor allem von den großen Sportverbänden (OÖFV, ASKÖ, ASVÖ, Sportunion) getragen wird. Diese protestierten zuletzt auch lautstark in der Öffentlichkeit und starteten Info-Abende, um ihre Mitglieder über die komplexe Gesetzeslage verstärkt aufzuklären.

In den von den Parteien eingerichteten Arbeitsgruppen wurden bereits erste konkrete Vorschläge erarbeitet, diese sind auch die Grundlage des „10-Punkte-Programmes“ – welches wegweisend für die angestrebte Gesetzesänderung sein soll. „Es braucht dringend eine Trendumkehr im Sinne der zahlreichen Ehrenamtlichen und einen NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS bei diesem Thema. Wir brauchen Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen, wenn es so weiter geht werden sich immer weniger Menschen bereiterklären unentgeltlich Verantwortung in unseren Vereinen und für unsere Gesellschaft zu übernehmen“, merkt Krikler abschließend an.




Zu den zahlreichen Unterstützern zählen zahlreiche Verantwortungsträger aus wichtigen Organisationen, darunter:

Landesjugendforum Burgenland, Katholische Jugend Österreich, Aktionsgemeinschaft Österreichs, Mittelschüler-Kartellverband Österreichs, ASVÖ Burgenland, Sportunion Burgenland, ASVÖ Vorarlberg, ASKÖ Oberösterreich, Burgenländische Fußballverband, Oberösterreichische Fußballverband, Tiroler Fußballverband, Volkspartei Burgenland, ÖVP Wien, JVP Burgenland, JVP Wien, JVP Steiermark, FPÖ Burgenland, RFJ Burgenland, RFJ Niederösterreich, RFJ Oberösterreich, RFJ Kärnten, SPÖ Burgenland, SJ Burgenland, Gewerkschaftsjugend Burgenland, Liste Burgenland, JUNOS – Junge liberale NEOS, KPÖ Steiermark, ... und insbesondere zahlreiche Jugendvereine (allen ein großes DANKE!)

10-Punkte-Programm zur Rettung unserer Vereine

1.) Es braucht eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur der Belebung der ländlichen Regionen
2.) Es braucht eine entsprechende Anlaufstelle zur Unterstützung gemeinschaftsfördernder Vereine in den Regionen. Viele Vereine fühlen sich derzeit allein gelassen – dem kann damit entgegengewirkt werden (Stichwort: Vereinsanwalt)
3.) Es braucht die Einrichtung einer Interessensvertretung für Vereine, damit es einen übergeordneten, offiziellen Ansprechpartner bzw. eine Lobby für deren Anliegen gibt
4.) Es braucht Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Personen zur Gemeinschafts- sowie Freiwilligkeitsförderung und gegen pauschale Kriminalisierungsvorwürfe –Ehrenamtliche Arbeit steuerlich absetzen
5.) Klarstellung bei gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen mit Wirten und anderen Vereinen (Kooperationsregeln, Gewinnverteilung, Gewerbeberechtigung, etc.)
6.) Befreiung der Vereinsmitglieder von der Sozialversicherung und Bezahlung der Mitarbeiter des Wirts mittels „Dienstleistungsscheck“
7.) Legalisierung von vereinsinternen Aktivitäten welche „geldwerte Vorteile“ für Vereinsmitglieder bringen (Weihnachtsfeiern, Sitzungen, Ausflüge,...), die der Gemeinschaftspflege dienen.
8.) Keine Registrierkassa bei Vereinsfesten: weder für Vereine, noch für Wirten
9.) Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für Vereine
10.) Allgemeine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine durch eine Entbürokratisierung mit klareren und vereinsfreundlicheren Regelungen (Ausdehnung der Veranstaltungstage von 3 auf 5,...)